Hanau

CDU fordert Klarheit

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Die CDU will Klarheit beim Thema Moscheebau. Dieser sei öffentlich nicht bekannt gewesen. Außerdem gibt es aus Sicht der CDU „noch sehr viele Ungereimtheiten“. Widerspruch kommt vom OB.

Die Empörung des CDU-Stadtverbandes und des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Scheuermann ist groß und wird in einer gemeinsamen Mitteilung über zwei dicht beschriebenen Seiten zum Ausdruck gebracht. In der Nähe der August-Schärttner-Halle plane die Bosnisch Islamische Kulturgemeinschaft (BIKG) eine Moschee zu bauen. Laut Aussage der CDU habe Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Öffentlichkeit über den Bau nicht informiert. Die Union will aus einer Pressemitteilung der BIKG von dem Vorhaben erfahren haben. Außerdem gibt es aus Sicht der CDU „noch sehr viele Ungereimtheiten“.

Hierzu zählt die CDU auf, dass die BIKG noch keine Baugenehmigung besitze, aber bereits mit „vorbereitenden Arbeiten“ angefangen habe. Mit diesen Vorbereitungen schaffe die BIKG Fakten, bevor eine Baugenehmigung vorliegt, so die CDU. Die Anwohner der Martin-Luther-King-Straße 7 seien laut Union zudem nicht über die Pläne informiert. Auch sei unbekannt, wie groß die Moschee ausfalle und wie die Architektur aussehen werde. „Wie jeder Bauherr sollten sich auch die muslimischen Kulturvereine an Recht und Ordnung halten“, mahnt die CDU-Spitze aus Joachim Stamm, Isabelle Hemsley und eben Jürgen Scheuermann.

Die CDU rät in dem Schreiben der „muslimischen Gemeinde“ zu mehr Transparenz und „nicht mit ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit mehr Unsicherheiten hervorrufen“, sondern „dringend erforderliche Klarheiten zu schaffen“. Die Partei notiert auch: „Schon gar nicht ist das Verhalten der Stadt, weder vom Oberbürgermeister, noch von den zuständigen Eigenbetrieben zu tolerieren.“ Und die Forderung lautet: „Wir wollen auf alle diese Ungereimtheiten Antworten.

Kaminsky: Polemik

OB Kaminsky lieferte gestern die Antwort auf das CDU-Schreiben vom Sonntag. Er wirft der Partei Polemik vor. Denn der Neubau eines Kulturzentrums für die BIKG sei im Dezember 2014 einstimmig von den städtischen Gremien beschlossen worden.

Im September 2014 sei eine Bauvoranfrage für das Grundstück positiv beschieden worden. Der Kulturgemeinde seien die Räume in der Bruchköbeler Straße wegen Eigennutzung gekündigt worden. Mit dem Neubau schaffe sich der Verein eine dauerhafte Bleibe, um seine integrationsfördernde Arbeit fortzusetzen.

„Wenn die CDU heute eine andere Meinung vertritt und Abstand von ihrer Zustimmung zu dem Vorhaben nehmen will, bleibt ihr das unbenommen. Dann soll sie das aber auch genau so sagen“, und es bedürfe auch nicht der „scheinheiligen Mahnung“ an die Stadt, alle Bauherren gleich zu behandeln“, so Kaminsky. Er bewertet das Schreiben der CDU als durchsichtigen Versuch, nunmehr politischen Profit daraus zu schlagen, in dem sie Ressentiments in der Stadtgesellschaft schüre.

Die CDU kontert jedoch am Montag mit dem Hinweis, dass in der Abstimmungsvorlage kein Wort von einer Moschee stehe, wie der Verein etwa auf seiner Internetseite für das Projekt werbe. „Was heißt hier Moschee“, sagt BIKG-Vorsitzender Eniz Selimovic auf Anfrage der FR. „Es wird ein Kulturzentrum, ein bosnisches Bürgerhaus, dass jedem offen steht und im rückwärtigen Gebäudeteil einen Gebetsraum haben wird.“ Die bosnischen Muslime seien europäisch geprägt und übten ihre Religion liberal aus, sagt er zu den Befürchtungen der CDU, die in ihrer Mitteilung von „mittlerweile 17 Moscheen“ im Stadtgebiet schreibt. „Wir leben die Religion nicht so streng aus wie etwa die Muslime aus arabischen Ländern. Bei uns versammeln sich Frauen und Männer zum Gebet in einem Raum“, sagt Selimovic.

Die BIKG hat von der Stadt eine Fläche von 2300 Quadratmeter erworben. Rund ein Drittel davon werden für das Kulturzentrum benötigt, das neben einen Gebets- und Konferenzraum Platz für einen Saal, etwa für Familienfeiern, und ein Jugendzentrum bieten soll. Zudem ist ein bosnisches Restaurant geplant. Die restliche Grundstückfläche wird vor allem für Parkplätze benötigt, heißt es.

Das Vorhaben wird aus Spenden der Gemeinde und Eigenleistung gestemmt. „In unseren Reihen haben wir einen Architekten und viele Leute, die Erfahrung im Hausbau besitzen“, sagt Selimovic. Zweigeschossig ist das Kulturzentrum geplant. Die Verwirklichung aller weiterer Wünsche hänge davon ab, wie viel Geld zusammenkommt. Der Verein rechnet mit Kosten von knapp 900 000 Euro bei Eigenleistungsanteil.

Selimovic hofft, dass demnächst die „ordentlich beantragte Baugenehmigung“ die BIKG erreicht. Es soll dann gleich mit dem Bauen angefangen werden. Zwei Jahren werde es bis zur Eröffnung dauern. Die von der CDU beobachteten „vorbereitenden Arbeiten“ sind laut Selimovic von der Stadt genehmigt und zum jetzigen Zeitpunkt empfohlen worden. „Ab März beginnt die Vegetationsperiode, dann müssten wir bis September mit dem Roden von Büschen und den wenigen Bäumen warten“, sagt Eniz Selimovic.

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