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Main-Kinzig-Kreis

Finanzloch macht Kreis zu schaffen

Hessens einwohnerreichster Landkreis setzt eine neue Rekordmarke beim Haushaltsdefizit: 72 Millionen Euro, 15 Millionen mehr als im Vorjahr, beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Von Jörg Andersson

Und ohne die frühzeitig zur Verfügung gestellten Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich hätte das Haushaltsloch sogar 85,3 Millionen Euro betragen, betonte der Erste Kreisbeigeordnete Günter Frenz (CDU) am Freitag in Gelnhausen.

„Sagen Sie mir, wo wir sparen sollen.“ Wie ein roter Faden zog sich dieser Satz des Finanzdezernenten durch seine Etatrede im Kreistag. Gestaltungsspielraum habe der Kreis so gut wie gar nicht, betonte Frenz in Anspielung auf Kritik an einer Handvoll neuer Mitarbeiter im Stellenplan. „Kinkerlitzchen“, findet der Kämmerer. Im Gegenteil, seit 2004 sei im Zuge der Zentralisierung der Verwaltung Personal abgebaut worden und das Jugendamt des Kreises sei sogar unterbesetzt.

Gerade mal 1,6 Millionen Euro Mehreinnahmen seien zu erzielen, würde man den Kreisumlagesatz um 0,5 Punkte auf den Maximalsatz anheben. Kein Verhältnis für Frenz: seit 2004 habe der Kreis 200 Millionen Defizit angehäuft, 2011 wachse dieser Berg nun sogar um mehr als ein Drittel. Seit dem letzten Haushalt mit Überschuss 2009 seien dem Kreis im Kommunalen Center für Arbeit (KCA), im Sozialamt, Jugendamt, bei Schulen, Schulbeförderung und Nahverkehr weitere Lasten von 22,2 Millionen Euro zugewiesen und zugleich die Finanzzuweisung aus Wiesbaden um 42,9 Millionen Euro gekürzt worden. Seit 1974 prüfe die Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums die Finanzen. Über die Verhältnisse habe man nie gelebt. Alle hessischen Landkreise seien in Nöten. Aktuell sei die „rote Laterne“ nach Offenbach gewandert, nehme man die Einwohner zum Maßstab, hätten neun Landkreise ein höheres Defizit. Nur durch einen veränderten Länderfinanzausgleich und konsequente Finanzierung zusätzlich gestellter Aufgaben böte sich ein Ausweg aus dem Dilemma.

Gleichwohl könnten sich viele Leistungen im Kreis sehen lassen, meinte Frenz und strich dabei auch Sparten heraus, in denen der Koalitionspartner SPD die Federführung hat. Arbeitsmarktpolitisch verbuche das KCA Erfolge. Die Abfallbehandlung sei geordnet, dadurch seien die Gebühren reduziert. Ferner bieten laut Frenz die Kliniken ein hervorragendes Versorgungsangebot. Gleiches gelte für die Alten- und Pflegezentren: Auf eine neue Einrichtung in Sterbfritz entfalle das Gros der geplanten Netto-Neuverschuldung von 6,9 Millionen Euro. Im Schulbereich ist Gelnhausen der Investitionsschwerpunkt. Für eine neue Großsporthalle sowie die Erweiterung der Beruflichen Schulen und des Gymnasiums sind 7,5 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen erfordert der Brandschutz an zehn weiteren Schulen.

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