Nidderau

Etat mit 300 000 Euro Überschuss

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Die Stadtverordnete verabschieden den Haushalt 2016 mit rot-grüner Koalitionsmehrheit. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von rund 300 000 Euro ab.

Mit ihrer 17-stimmigen rot-grünen Mehrheit verabschieden die Nidderauer Stadtverordneten am Freitagabend den Haushalt 2016 gegen die zehn Stimmen von CDU und Freien Wählern. Der von Kämmerin und Erster Stadträtin Monika Sperzel (SPD) vorgelegte Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von rund 300 000 Euro ab.

Nach einigen Jahren mit defizitären Etats sei die Stadt damit in einer „erfreulichen Lage“, lobt die scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß das Zahlenwerk in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Kommunalwahl. „Man sieht, wir leben in einer tollen Stadt, für deren weitere Entwicklung sich ein Einsatz lohnt.“ Sie zählt diverse Investitionen in Infrastruktur, Wohnen, Soziales oder Öffentlichen Nahverkehr auf. Auch mit Blick auf die Herausforderung durch die Menschen, die auch in Nidderau Zuflucht finden. Umso mehr wundere sie sich „bei allem Verständnis für harte Zuspitzungen im Wahlkampf“ über die CDU, die immer wieder alles schlecht rede.

Kritik der Union, die Stadt habe sich immer wieder verschuldet entgegnet sie, dass die CDU bei „kostenträchtigen Beschlüssen immer fröhlich mitgestimmt“ habe. „Für Ausgaben abstimmen und dann beklagen, man sei verschuldet: Das passt nicht zusammen“, so Leß, die aus beruflichen Gründen bei der Kommunalwahl nicht mehr antritt. Die Opposition aus Union und Freien Wählern sei auch nie durch „relevante Anträge“ zum Haushalt aufgefallen, erklärt Karl-Heinz Herr (Grüne).

„CDU-Anträge abgeschmettert“

CDU und FWG sehen das freilich anders: Sie blicken etwa missmutig auf die 45 Millionen Euro Schulden, mit denen die Stadt bei den Grundstücken für die „Neue Mitte“ in Vorleistung getreten sei und deren Verkauf „mehr schlecht als recht“ laufe, so CDU-Fraktionsvize Frank Kegel. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen habe Unions-Anträge immer wieder abgeschmettert, oder sie später als ihre eigenen beschlossen. Er habe den Eindruck, Rot-Grün „wirft ein halbes Jahr später den Fotokopierer für Unions-Anträge an“.

Auch Gerhard Wukasch (FWG) verweigert dem Zahlenwerk die Zustimmung: „Wie soll man bei den Erfahrungen mit den Planungskünsten unserer Finanzdezernentin da noch vertrauen?“ Der Grüne Karl-Heinz Herr findet in der letzten Sitzung der Legislaturperiode dennoch versöhnliche Töne. „Es ist beruhigend, dass wir doch alle an einem Strang ziehen.“ CDU und FWG hätten den Konsolidierungskurs der Koalition stets mitgetragen.

Und die Opposition habe sich auch immer wieder überzeugen lassen und sei mitgezogen. „Unsere Stadt hat es verdient“, sagt Herr dann noch „bewusst pathetisch“.

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