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Hanau kämpft gegen ein weiteres Lager, auch mit Mahnwachen

Hanau

Atommüll, nein danke

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Parlament beschließt Änderung von Bebauungsplan in Wolfgang.

Hanaus Stadtteil Wolfgang ist sein Image als Atomdorf weitestgehend losgeworden. Nach dem Skandal um die Firma Transnuklear, um Bestechung und illegale Atommülltransporte Ende der 1980er Jahre schrumpfte die Atomindustrie hier deutlich. Stattdessen siedelten sich im Technologiepark Wolfgang und im benachbarten Industriepark Unternehmen aus der Hochtechnologie an, entstanden in der Nähe neue Wohngebiete.

Doch die Daher Nuclear Technologies GmbH lagert in Hanau-Wolfgang nach wie vor schwach- und mittelradioaktiven Atommüll und plant, ihre Kapazitäten zu erweitern. Die Stadt will dies verhindern und führt einen zähen Rechtsstreit mit Daher. Am Montagabend stand im Parlament die nächste Etappe im Kampf gegen ein weiteres Lager an: Die Stadtverordneten beschlossen, für den Bebauungsplan Nord-Ost/Technologiepark einstimmig ein sogenanntes ergänzendes Verfahren zu starten und eine Veränderungssperre auszusprechen. Letztere soll die Planungshoheit der Kommune sichern, Bauprojekte dürfen also nur im Einvernehmen mit ihr verwirklicht werden.

Bei der Ergänzung geht es vor allem darum, Ausschlusskriterien für Vorhaben zu präzisieren und so eine Erweiterung der Lagerkapazitäten zu verhindern. Aus diesem Grund hatte die Stadt den B-Plan 2016 und 2017 bereits geändert. Demnach durften im Technologiepark etwa keine Betriebe oder Anlagen gebaut werden, bei denen mit Gefahrstoffen hantiert wird oder diese gelagert werden. Als gefährliche Eigenschaften nennt der damalige Bebauungsplan unter anderem „sehr giftig oder giftig“, „brandfördernd“, „explosionsgefährlich“ und „umweltgefährlich“.

Dies ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt allerdings nicht genau genug, weshalb die entsprechenden Passagen nun konkreter gefasst werden.

Eine große Debatte war für die jetzige Parlamentsentscheidung nicht notwendig. Alle wollen den Widerstand gegen die Ausbaupläne unterstützen. OB Claus Kaminsky (SPD) hatte zuvor erklärt, der Beschluss sei wichtig, um Rechtssicherheit zu haben. An seiner Haltung habe sich nichts geändert: Hanau werde sich „mit allen juristischen Mitteln gegen dieses Lager wehren“.

Die Auseinandersetzung läuft schon lange: Im ersten Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Vorgängerfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle zurück. Im April 2011 beantragte NCS erneut eine Baugenehmigung. Die Stadt lehnte 2013 ab, weil der B-Plan ihrer Ansicht nach schon damals ein solches Lager ausschloss. Dann reichte das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein – das im Januar 2018 zugunsten von NCS entschied und Hanau aufforderte, die Genehmigung zu erteilen. Jedoch schrieb das Gericht in der Begründung, dass die hier maßgeblichen rechtlichen Fragen höchstrichterlich bislang nicht geklärt seien, und ließ die Berufung zu. Jetzt liegt der Fall beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht, in den nächsten Monaten ist auch nicht damit zu rechnen.

 Nuclear Technologies teilt auf FR-Anfrage mit, „dass wir nach wie vor zum laufenden Verfahren keine Stellung nehmen und uns nicht weiter äußern werden“. Weder zum Beschluss der Stadt noch zum Stand der Planungen für ein neues Lager noch zu den Warnungen davor. 

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