Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach. (Archivbild)
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Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach. (Archivbild)

Main-Kinzig

Sparzwang macht Haushältern viel Arbeit

Der Landkreis zieht die Daumenschrauben gegenüber den Kommunen an, ob Schutzschirm oder nicht.

In Hanau muss die Stadt ihr Defizit in diesem Jahr auf Drängen des Landes gleich um weitere über 25 Millionen Euro senken, der Kreis muss 2013 ebenfalls sparsam sein. Doch während viele Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land die Bürger stärker zu Kasse bitten und Leistungen reduzieren sollen, geht es den meisten anderen nicht viel besser.

„Wir müssen genauso sparen“, sagt Freigerichts parteiloser Bürgermeister Joachim Lucas. Schuld daran ist die Schuldenbremse, die es dem Land nur noch bis Ende des Jahrzehnts erlaubt, neue Verbindlichkeiten anzuhäufen. Der Kreis als Finanzaufsicht aller Kommunen außer der Sonderstatus-Stadt Hanau ist deshalb dazu angehalten, künftig bei der Genehmigung defizitärer Haushalte genauer hinzuschauen.

Maibach will Steuererhöhung durchsetzen

Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach (CDU) versucht zur Zeit gegen große Widerstände im Parlament, in dem er keine eigene Mehrheit hat, moderate Steuererhöhungen durchzusetzen. Diese hatte ihm der Kreis ins Stammbuch geschrieben, nachdem das Defizit im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt war. Dabei hatte Maibachs Verwaltung die Neuverschuldung zum Jahresende durch rigides Haushalten in Grenzen gehalten.

In Freigericht macht die CDU des Landtagsabgeordneten Hugo Klein Bürgermeister Lucas das Leben schwer. Nachdem das Parlament sich für den Erhalt des Hallenbades ausgesprochen hat, bleibt es der größte Defizitbringer neben den Kindertagesstätten im Haushalt. Fast drei Millionen Euro müssen so an anderer Stelle gespart werden, doch bisher hat der Bürgermeister laut Klein dazu keine Vorschläge gemacht.

Während Kleins Fraktionskollege im Landtag, Rolf Müller, den Schutzschirm als „Erfolgsmodell“ preist, arbeiten sich die ehrenamtlichen Politiker in den Kommunen an den daran geknüpften Auflagen ab: In Steinau wird am Grimm-Museum gespart, in Bad Orb bleiben dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur aus, die Messestadt Wächtersbach verhandelt mit einer Supermarkt-Kette, um im Tausch für eine Fläche die Sanierung des Rathauses finanzieren zu können.

Auch Neuberg, das sich als einzige der für eine Teilentschuldung durch das Land ausgewählten Kommunen im Kreis gegen eine Teilnahme am Schutzschirm entschieden hatte, muss mit Blick auf die Genehmigung seines Haushalts durch den Kreis sparen. (chs.)

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