Main-Kinzig-Kreis

Dem Schulbau droht Geldmangel

Die Grünen fordern eine Sondervereinbarung bei den Schulinvestitionen im Main-Kinzig-Kreis. Diese müssten von der Regelung der Schutzschirmvereinbarungen ausgenommen werden.

Sieben Millionen Euro für die Sanierung und Instandhaltung der knapp hundert Schulen im Main-Kinzig-Kreis. Das ist der aktuelle Stand der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Denn die Kreditaufnahme, welche aufgrund der Schutzschirmvereinbarung nicht überschritten werden darf, lässt keine größeren Spielraum für Investitionen zu. Der Bereich Schulinvestitionen hat, laut Kreisschuldezernent Matthias Zach (Grüne), 19 Millionen weniger für den Schulbau zur Verfügung.

Deshalb fordert die Kreisfraktion der Grünen eine Nachbesserung der Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Die Einschränkung bei der Sanierung und dem Ausbau unserer Schulen können nicht im Interesse der Zukunft unserer Gesellschaft sein“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville. Deshalb fordern die Grünen, dass der Schulbau von der Regelung der Schutzschirmvereinbarungen ausgenommen wird.

Modernisierung nicht möglich

Das eine Kreditaufnahme nur in Höhe der Tilgungsrate möglich ist, sieht Zach mit großen Bedenken. „Allein der Ausbau eines naturwissenschaftlichen Bereichs an einer Schule kostet vier Millionen Euro“, erklärt Zach. Wenn der Kreis insgesamt nur sieben Millionen Euro für alle Schulen zur Verfügung habe, dürften keine weiteren kostspieligen Reparaturen oder Sanierungen, wie beispielsweise eine Dachsanierung oder ein Heizungsschaden dazwischen kommen.

Abgesehen davon müsse in die Modernisierung der Schulen investiert werden. Sei es aufgrund der maroden Baustruktur oder im Bezug auf den Ausbau im IT-Bereich. Schließlich müssten die Schulen für die nächsten 40 Jahre vorbereitet werden.

Die Grünen Kreisfraktion und Schuldezernent des Main-Kinzig-Kreises sind sich einig, dass bei diesen „wichtigen Investitionen in die Zukunft“ nicht gespart werden dürfe. Falls es nicht zu einer Nachbesserung bei der Neuberechnung des KFA kommen sollte, werde es ansonsten „zu einem Flächenbrand kommen, den niemand aushalten könnte“, so Zach. Denn diese Probleme habe nicht nur der Main-Kinzig-Kreis, sondern viele weitere Kreise in Hessen. Jetzt hofft Zach, dass die Landesregierung „die Signale hört.“ Eine Entscheidung wird für Ende Januar erwartet. (rer)

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