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Kumrije Kurteshi und Selim Krasniqi wollen nicht von ihren Enkelkindern und Kindern, die für sie sorgen wollen, getrennt werden.

Abschiebung in den Kosovo

„Wir würden dort nicht überleben“

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Ein Ehepaar soll in den Kosovo abgeschoben werden, obwohl die Härtefallkommission dagegen ist.

Kumrije Kurteshi und Selim Krasniqi könnten glücklich und unbeschwert sein. Manchmal, wenn sie ihre Ängste für ein paar Augenblicke verdrängen können, sind sie es auch. Wie am Donnerstag, als sie ihre Tochter Djula und deren Lebenspartner Mehmet Ayhanci besuchen: Es gibt Kaffee und Kekse, an den Wänden hängen viele Familienfotos, im Wohnzimmer mit der großen, gemütlichen Couch liegen Bilderbücher und Spielzeug. Der anderthalbjährige Enkel Yasin klettert lächelnd an seinem Opa hoch. Krasniqi nimmt ihn auf den Arm und zeigt ihm am Fenster die Sonne, die sich endlich strahlend zeigt. „Familie ist für uns alles. Wir sind stolz auf unsere vier Kinder und drei Enkel“, sagt Kumrije Kurteshi. Sie hinkt, kann nur langsam und mit Mühe zum Tisch laufen; die Schmerzen haben sie gezeichnet. Aber wenn sie über ihre Lieben spricht, hellt sich ihr Gesicht gleich auf.

Bald könnte die Familie auseinandergerissen werden, denn dem Ehepaar droht die Abschiebung, nach 29 Jahren. „Wir haben Angst, dass uns irgendwann die Polizei abholt. Wie sollen wir im Kosovo zurechtkommen? Wir würden dort nicht überleben“, sagt Kurteshi und weint. Sie ist Romni, ihr Mann gehört zu den Aschkali, einer überwiegend muslimischen Gruppe der Roma. Beide Minderheiten werden im Kosovo diskriminiert, mancherorts sogar verfolgt, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Hinzu kommt, dass die 56-jährige Kurteshi schwerbehindert ist. Wegen eines verkürzten Beins und Schäden an der Wirbelsäule leidet sie unter Schmerzen und zudem an Depressionen.

Wegen des Balkankrieges und rassistischer Übergriffe flüchteten sie 1990 nach Deutschland. Die Asylanträge wurden schließlich abgelehnt, unter anderem, weil die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Sie durften aber vorläufig bleiben, eine Zeit lang mit einer auch aus humanitären Gründen greifenden, befristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2014 wurden das Ehepaar und ihre mittlerweile vier Kinder aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Mit anwaltlicher Hilfe setzten sie eine befristete Duldung durch, die bei den Kindern weiter gilt.

Für ihre Eltern verschärfte sich die Situation, als der Kosovo 2015 als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft wurde. Als sie wieder abgeschoben werden sollten, wandten sich die Eheleute 2016 mit Unterstützern an die beim Hessischen Innenministerium eingerichtete Härtefallkommission. Sie beschäftigt sich mit Menschen, denen kein Recht auf Aufenthalt gewährt wurde, die jedoch etwa aus dringenden persönlichen Gründen bleiben könnten. Die Kommission ist überzeugt, dass es sich um solch einen Fall handelt, und stellte bei Innenminister Peter Beuth (CDU) ein Ersuchen. Das Ministerium lehnte allerdings ab; die Bedingungen, als Härtefall anerkannt zu werden, seien nicht erfüllt.

Experten sprechen von einem Skandal

Experten, die sich seit vielen Jahren mit Härtefallanträgen befassen, sprechen von einem Skandal. Sie beobachten eine zunehmende, ihrer Ansicht nach politisch motivierte Ablehnung von Härtefällen. Die CDU wolle ihr „konservatives Profil“ schärfen, die Abschiebezahlen steigern. Das spiegele sich in letzter Zeit im Umgang des Ministers mit den Entscheidungen der Kommission.

„Wir haben doch nichts verbrochen. Wie kann man so kranke Menschen wie mich in den Kosovo schicken?“, fragt Kurtheshi. Es zermürbt sie. Ein aktuelles Attest weist auf eine „ausgeprägte Depression“ und „erheblichen Stress“ hin, durch den die Patienten schon Suizidgedanken äußerte. Kurteshi ist nicht reisefähig: „Eine Rückführung ist aus ärztlicher Sicht nicht möglich.“

„Wir haben im Kosovo nichts, kennen keinen. Unser Zuhause ist hier“, betont Krasniqi. Er kann sich noch gut daran erinnern, wie sie das ehemalige Jugoslawien verließen. „Wir haben vorher lange überlegt.“ Krasniqi ist Schmied und hatte eine eigene Firma, wirtschaftlich ging es ihnen gut. Letzten Endes hatten sie keine Wahl und stiegen mit der damals gut einjährigen Djula in den Bus, wegen des Krieges und der Angriffe. „Wir mussten unsere Kinder beschützen“, so Kurteshi. Der Hass auf Roma hat seitdem nicht nachgelassen, eher im Gegenteil. Das Ehepaar berichtet von im Ausland lebenden Verwandten, die ein Haus im Kosovo hatten. Weil man ihnen massiv drohte, es zu zerstören, mussten sie es schließlich für einen lächerlichen Preis abgeben. Eines sei klar: „Für uns ist das Land nicht sicher“, so Krasniqi.

Der Härtefallantrag, dem die Kommission folgte, nennt eine Reihe von Argumenten, die drohende Diskriminierung, die 70-prozentigen Behinderung Kurteshis, die starke familiäre Bindung. Sozial seien sie integriert. Beide haben selbst Deutsch gelernt, enge Kontakte zu Nachbarn und zur Kirchengemeinde aufgebaut. Im Kosovo hätte vor allem Kurteshi „keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben“, heißt es in dem Schreiben. Roma haben dort kaum Perspektiven auf eine Wohnung und Arbeit.

Ein Sprecher des Main-Kinzig-Kreises, bei dem die Ausländerbehörde angesiedelt ist, teilt auf Anfrage der FR lediglich mit, aus Gründen des Datenschutzes werde der Kreis nicht näher auf die „privaten Umstände der betroffenen Personen“ eingehen. Sie hätten alle juristischen Mittel ausgeschöpft; mehrere Instanzen hätten die Sachlage ähnlich beurteilt. Für die Entscheidungen der Härtefallkommission sei der Kreis nicht zuständig, für „alle weiteren Maßnahmen“ das Regierungspräsidium Darmstadt (RP).

Das Innenministerium bezieht sich ebenfalls auf den Datenschutz, äußert sich nur allgemein. Laut einem Sprecher entscheide das Ministerium „nach einer sorgfältigen Prüfung“, ob es einem Ersuchen der Kommission nachkommt, aus humanitären Gründen Aufenthalt zu gewähren. Dabei würden „nicht nur die von der Härtefallkommission hervorgehobenen positiven Aspekte, sondern auch die jeweils negativen Umstände des Einzelfalls“ einbezogen, die nicht öffentlich gemacht werden könnten.

Kenner der Kommission widersprechen vehement: Die gut 20 unterschiedlichen Mitglieder, darunter Vertreter des Landes, würden differenziert urteilen, sowohl Argumente für als auch gegen die Betroffenen gewichten.

Es geht offenbar um Probleme bei der „wirtschaftlichen Integration“

Allgemein gesagt, so der Sprecher, berücksichtige das Ministerium beim Abwägen etwa die „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration“ oder eventuell begangene, „gewichtige Straftaten“. Den Vorwurf einer Blockade weist das Ministerium „entschieden“ zurück. „Der Mehrzahl der Ersuchen wird stattgegeben.“

Da die Straftaten nicht in Frage kommen, geht es bei Krasniqi und Kurteshi offenbar um die Probleme bei der „wirtschaftlichen Integration“. Seine Frau kann wegen ihrer Erkrankungen nicht arbeiten, sie kümmerte sich in erster Linie um den Haushalt und die Kinder, engagierte sich in der Kirche. Für Krasniqi war der erste Arbeitsmarkt bislang so gut wie geschlossen. Das lag auch an seinem Aufenthaltstatus und daran, dass der 59-Jährige nicht die Möglichkeit hatte, lesen und schreiben zu lernen.

Weil er keine Stelle fand, arbeitete er ehrenamtlich und als Ein-Euro-Jobber, insgesamt etwa 15 Jahre lang. Die Kommunen, in denen die Familie lebte, profitierten von seinen handwerklichen Geschick. Aus Zeugnissen geht hervor, dass sie seine Arbeit schätzten. Doch die vielen Jahre ohne festen Job und die ungewisse Zukunft haben an Krasniqis Selbstvertrauen genagt, Ängste ausgelöst. Komplett eigenverantwortlich als Hausmeister zu arbeiten, traute er sich nicht zu. Deshalb sucht er weiter.

Dass Betroffene ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, als Härtefall eingestuft zu werden und bleiben zu dürfen. Krasniqi und Kurteshi ist das nicht gelungen, auf staatliche Hilfe wären sie aber nicht mehr angewiesen. Denn der Partner von Tochter Djula hat sich bereiterklärt, sie mietfrei in einer seiner Wohnungen leben zu lassen. Und die anderen Kinder wollen den Unterhalt finanzieren. Zwei Kinder haben einen festen Arbeitsplatz, eines ist in Ausbildung.

Nicht zuletzt deshalb kann Mehmet Ayhanci die Entscheidung des Ministeriums nicht nachvollziehen: „Der Staat hat in diese Familie investiert. Und gerade jetzt, wo die Kinder auf eigenen Beinen stehen, soll alles auseinandergerissen werden“, sagt er und fügt hinzu: „Ich würde den Minister gerne fragen, was er empfinden würde, wenn es seine Eltern wären.“ Dass der Beschluss der Härtefallkommission nicht umgesetzt werden soll, hat die ganze Familie erschüttert

Etwa 18 Jahre lang lebten die Eltern mit ihren Kindern in Flüchtlingsunterkünften, sieben Jahre davon in einem Container in Bruchköbel, weil sie keine Wohnung bekam. „Ich habe Dinge gesehen, die Kinder nicht sehen sollten“, blickt Tochter Djula zurück. In der Enge kam es zwischen anderen Bewohnern manchmal zu gewalttätigen Konflikten. „Wir fürchteten uns. Mein Vater schlief dann nicht, sondern hielt Wache.“ Sie liebe ihre Eltern über alles, sagt die 29-Jährige. Die beiden hätten ihnen trotz der schwierigen Umstände eine schöne Kindheit ermöglicht. Trotz allem haben sie dafür gesorgt, dass alle Kinder ihren Weg in die deutsche Gesellschaft gefunden haben - so wird auch im Härtefallantrag argumentiert. In Deutschland seien sie nie angegriffen worden, sondern hätten viel Hilfsbereitschaft erfahren. Dafür seien sie dankbar, betonen die Eheleute.

Nachdem ihre Eltern kürzlich zu einer „Rückkehrberatung“ eingeladen wurden, haben die Kinder in Briefen an Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) appelliert: „Bitte stoppen Sie die Abschiebung unserer Eltern. Wir möchten und können jetzt für sie sorgen. Wir werden unser Leben so gestalten, dass sie künftig keine öffentlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen müssen.“ Und: „Bitte gehen Sie die Unterlagen durch und lassen Sie unsere Mutter untersuchen. Sie kann nicht ausreisen.“ Auch den Vater, der sich um die kranke Mutter kümmert, würde eine Abschiebung „aus der Bahn werfen.“

Die Kommission und der Fall

Die Härtefallkommission ist ein beim hessischen Innenministerium angesiedeltes, aber von Behörden unabhängiges Gremium. Es befasst sich mit Asylsuchenden, die kein Aufenthaltsrecht bekommen, aber dringende humanitäre oder persönliche Gründe für einen Verbleib in Deutschland vorbringen. Wenn die Kommission einen Härtefall sieht, kann sie ein entsprechendes Ersuchen an den Innenminister stellen. Dieser lässt den Fall prüfen und entscheidet dann.

Unter den zuletzt 23 Mitgliedern sind etwa Vertreter von Ministerien, Ausländerbehörden, Kirchen, kommunalen Verbänden und des Flüchtlingsrates.

Von 142 Härtefallersuchen zwischen 2014 und Mitte 2018 lehnte Minister Peter Beuth (CDU) 26 ab, die 79 Menschen betrafen. Auch im Fall der Eheleute Krasniqi und Kurteshi lehnte er ab. Wegen Krieg und Diskriminierung flüchteten die Roma 1990 aus Jugoslawien. Nun sollen sie in den Kosovo zurück. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, auch weil sie ihren Unterhalt nicht bestreiten konnten und sich nicht genug bemüht hätten. Zudem wurde ihnen vorgeworfen, keine Pässe beschafft zu haben. Sie weisen die Vorwürfe zurück: Was die Pässe angeht,  so habe die Ausländerbehörde diese zunächst jahrelang einbehalten. Sie liefen ab, und Jugoslawien existierte nicht mehr. Die Versuche, bei der kosovarischen Vertretung Pässe zu bekommen, sind demnach erfolglos.

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