Schlüchtern

Scharfe Kritik an Umgang mit Roma-Familie

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Die Linke wirft dem Innenminister unmenschliche Abschiebepolitik vor. Pro-Asyl-Chef nennt den Umgang mit einem Ehepaar aus Schlüchtern einen Skandal.

Dass dem Ehepaar Kumrije Kurteshi und Selim Krasniqi nach fast 29 Jahren die Abschiebung in den Kosovo droht, hat Kritik ausgelöst. Für Innenminister Peter Beuth (CDU) spielten „weder ärztliche Atteste noch Empfehlungen der Härtefallkommission eine Rolle, wenn es darum geht, seine Maxime ‚Abschiebung um jeden Preis‘ zu verfolgen“, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion. Um der AfD „das Wasser abzugraben“, mache Beuth deren Politik, reiße Familien auseinander und setze Menschen lebensbedrohlichen Situationen aus, so Sönmez. Er sollte ihrer Meinung nach „keine Verantwortung in Hessen tragen“.

Die FR hatte den Fall öffentlich gemacht: Das Paar aus Schlüchtern, das hier vier Kinder und drei Enkel hat, soll das Land verlassen – obwohl sich die Härtefallkommission aus humanitären Gründen für einen Verbleib der 56-Jährigen und des 59-Jährigen aussprach und ein entsprechendes Ersuchen stellte: Weil sie Roma sind, drohen den Eheleuten im Kosovo Diskriminierung und Verfolgung. Die Frau ist schwerbehindert, leidet unter Schmerzen und Depressionen. Doch das Ministerium, das letztlich entscheidet, erkennt sie nicht als Härtefall an.

Der Beschluss gehöre zu einer Reihe von „gnadenlosen Abschiebungen“, sagt Sönmez. Mit der „unmenschlichen Politik“ müsse Schluss sein, die Betroffenen verdienten ein Bleiberecht. Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisiert den Umgang mit Kurteshi und Krasniqi scharf. Dass sich die Kommission mit ihren 24 Mitgliedern überhaupt mit der Frage befassen muss, ob Menschen nach so langer Zeit bleiben dürfen, sei schon ein Skandal. Hinzu kämen starke Argumente für ein Bleiberecht, etwa die drohende Verfolgung im Kosovo. Hinzu komme die Tatsache, dass die Kinder und der Schwager bereit sind, für den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sorgen beziehungsweise sie mietfrei wohnen zu lassen.

Deshalb sei die Entscheidung „unanständig und unmoralisch“, ein Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Koalition nach rechts schiele, sagte Burkhardt der FR. Statt seine mit Fachleuten besetzte Kommission ernstzunehmen, setze Beuth sich über sie hinweg, fast wie ein Monarch.

Das Ministerium hatte Kritik bereits zurückgewiesen. Es entscheide nach „sorgfältiger Prüfung“, bei der etwa die wirtschaftliche und soziale Integration berücksichtigt werde, über die Ersuchen. Dabei würden positive Aspekte und negative Umstände gewichtet, die nicht öffentlich gemacht werden könnten. Dem Vorwurf einer politisch motivierten Blockade widersprach das Ministerium entschieden. Den meisten Anträgen gebe Beuth statt. Von 142 Härtefallersuchen zwischen 2014 und Mitte 2018 lehnte er 26 ab, die 79 Menschen betrafen.

Bei dem Ehepaar geht es offenbar darum, dass sie sich nicht selbst finanzieren können. Allerdings ist Kurteshi schwerkrank, und Krasniqi fand trotz vieler Bemühungen, etwa 15 Jahren als Ein-Euro-Jobber und Zeugnissen, in denen sein handwerkliches Können gelobt wird, keine Stelle.

Nach FR-Informationen gab es zuletzt große Beschwerden in der Kommission über vermehrte, nicht nachvollziehbare Ablehnungen von Ersuchen, denen teils klarste Abstimmungen vorausgegangen seien. Beim Veto werde oft ähnlich argumentiert wie von den Ausländerbehörden, sagt ein Kenner der Kommission. Deren Aufgabe sei aber, die humanitären Aspekte des Einzelfalls zu prüfen und zu berücksichtigen. Eine Reihe von Mitgliedern frage sich, warum sie sich lange und differenziert mit den Fällen beschäftigten, wenn viele abgelehnt würden.

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