Nidderau

Rüffel für Ortsvorsteher

  • Jochen Dietz
    vonJochen Dietz
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Erich Lauer soll seine Kompetenzen überschritten haben, als er sich eigenmächtig nach einer Verbesserung der Kinderbetreuung erkundigt habe.

Der Heldenbergener Stadtverordnete und Ortsvorsteher Erich Lauer (CDU) hat einen Rüffel vom hauptamtlichen Magistrat verpasst bekommen. Er habe seine Kompetenzen überschritten und solle das künftig unterlassen, ließen ihn Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) schriftlich wissen. Ansonsten gebe es ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Und das kam so: Berufstätige Eltern hatten Lauer angesprochen, wie es denn mit der Nachtmittagsbetreuung aussehe. Da herrsche akuter Mangel. Lauer hatte daraufhin unter anderem mit der Leitung der Albert-Schweizer-Schule und dem Schulamt gesprochen und nach Lösungen für die um Hilfe fragenden Familien gesucht.

Laut Schultheiß hat es deshalb aber bei der Schulleitung und im Schulamt „Irritationen“ gegeben, weil man sich fragte, wer hier nun eigentlich für die Verwaltung spricht. „Das ist eine klare Kompetenzüberschreitung“, sagt Schultheiß und verweist auf Paragraf 26 der Hessischen Gemeindeordnung. „Ehrenbeamte haben eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln“, heißt es da.

Daher könne es nicht angehen, dass ein einzelner Ortsbeirat oder Ortsvorsteher hinter dem Rücken der hauptamtlichen Verwaltung auf eigene Faust recherchiere. Wie der Name des Gremiums schon sage, könne ein Ortsbeirat nur vorschlagen und anregen.

„Ich hab doch nichts Schlimmes getan. Wie soll denn ein Ortsvorsteher sonst vorgehen?“, fragt sich Lauer. „Ich hab echt einen dicken Hals.“ Auch die CDU ist sauer und spricht von einem „Maulkorb“ für ihren Ortsvorsteher. „Die Fraktion findet das Verhalten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrats gegenüber Erich Lauer unmöglich, demotivierend und inakzeptabel“, heißt es in einer Mitteilung. „An wen sollen sich denn die Bürger mit ihren Sorgen wenden, wenn nicht an die von ihnen gewählten Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher?“, fragt sich die CDU.

Ob die Verwaltung die ehrenamtlichen Vertreter der Bürger zwingen kann, sich nicht mit deren Problemen zu beschäftigen, wolle man jetzt bei der Kommunalaufsicht klären lassen.

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