Maintal

Ringen um Bürgerhaushalt

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Zwischen Grünflächen und Bürgermeistergehalt - die Liste der Sparvorschläge ist variantenreich. Sie sollen jetzt diskutiert und bewertet werden. Doch das Projekt Bürgerhaushalt ist in Maintal umstritten.

Am Freitag ist die Frist abgelaufen, bis zu der die Bürger Vorschläge für den Maintaler Bürgerhaushalt machen konnten. Rund 60 Beiträge sind in der Beteiligungsphase eingegangen. Darunter waren konkrete Ideen zur Sanierung der Stadtkasse, aber auch kritische Kommentare zum Bürgerhaushalt.

Der Teilnehmer mit dem Nutzernamen "Tron" fordert, die Stadt solle die Kita-Gebühren erhöhen, die Schulsozialarbeit beenden, das Schwimmbad verpachten und die Pflege der Grünflächen Paten aus der Bürgerschaft überlassen. Ernst Neumeier will, dass die Stadt auf einen Klimamanager verzichtet, „Orania“ regt an, dass das Rathaus bei Dienstfahrzeugen spart. „Schulzki“ hingegen spricht von einem Anti-Bürgerhaushalt, der die Bedürfnisse der Maintaler gravierend beschneiden würde. „Die sinnvollste Einsparung wäre die Halbierung der Gehälter des Bürgermeister und die Abschaffung des hauptamtlichen Stadtrates“, schreibt er.

Provokante Plakate

Der Bürgerhaushalt wird sehr kontrovers diskutiert. Die Stadt Maintal hatte mit fünf provokanten Plakaten für eine Teilnahme der Bürger geworben. Auf einem stand: „Komasuff und Nasenbruch: Reduzierung der Jugendarbeit?“. Darunter die Frage: „Was ist Ihre Meinung?“ Auf einem anderen Plakat war zu lesen: „Kraulen im Gartenteich: Kommunales Schwimmbad schließen?“

Die Wahlalternative Maintal (WAM), die den Bürgerhaushalt ablehnt und ihn als „Gegen-die-Bürger-Haushalt“ bezeichnet, konterte mit einem Plakat mit dem Slogan: „Wegen der Grundsteuererhöhung aus der Wohnung herausgeklagt werden – oder soll Ihnen die Stadt lieber das letzte Hemd abnehmen? Was ist Ihre Meinung?“ Die WAM kritisiert, dass die Stadt die Grundsteuer B wohl enorm erhöhen werde, wenn die Sparziele nicht erreicht werden. Doch dies werde in der Diskussion um den Bürgerhaushalt nicht erwähnt. Dafür stünden auf den städtischen Plakaten nur „Themen zum Sozial- und Leistungsabbau“.

"Nicht einmal 0,3 Promille"

Zudem seien die meisten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 „in den Untiefen der Rathausbürokratie“ verschwunden, so die WAM. Auch deshalb beteiligten sich nun „nicht einmal 0,3 Promille der Maintaler“. Die meisten Vorschläge kämen aus der Verwaltung oder von Parteivertretern.
Ab dem 6. Juni konnten Maintaler Anregungen geben. Vom 7. bis 22. Juli läuft die zweite Beteiligungsphase, in der die Vorschläge diskutiert und bewertet werden sollen. Dazu wollen Stadt und Verwaltung ermitteln, welche finanziellen Folgen die eingegangenen Vorschläge hätten.

Informationen unter www.buergerhaushalt-maintal.de

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