1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Kinzig-Kreis

Rettet die Kommunen!

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

DGB-Chef Stefan Körzell (Mitte) im Gespräch mit Frank Herrmann (DGB Südhessen, rechts) und dem Personalratsvorsitzenden Ralf Nix bei der Hanauer Müllabfuhr.
DGB-Chef Stefan Körzell (Mitte) im Gespräch mit Frank Herrmann (DGB Südhessen, rechts) und dem Personalratsvorsitzenden Ralf Nix bei der Hanauer Müllabfuhr. © Sascha Rheker

Der DGB sucht Mitstreiter für seine Aktion, die Kommunen am Leben zu erhalten. In Hanauer Rathaus ist er fündig geworden.

Von Andreas Zitzmann

"Ich denke nicht daran, mich an die Spitze zu stellen, wenn es um die Kürzung der freiwilligen Leistungen der Stadt geht.“ Das hob am Mittwoch Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) anlässlich eines Besuchs von Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, in Hanau hervor.

Körzell tourt derzeit durchs Land, um für die Initiative „Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“ zu werben. Aus der Aktion soll ein „parteiübergreifendes, gesellschaftliches Bündnis“ werden, dessen Ziel die Lebensfähigkeit der Kommunen ist. Die sieht nicht nur der DGB-Chef, sondern auch Kaminsky in Gefahr – wobei der Hanauer OB nicht allein ist. Innerhalb von vier Tagen nach dem Start der Initiative Ende Juni haben hessenweit mehr als 180 Landräte, Bürgermeister und andere Politiker den Aufruf unterschrieben, auch Kaminsky. Inzwischen sind es mehr als 200.

Adressat des Aufrufs sind Land und Bund, Hintergrund die Entwicklung der kommunalen Finanzen, die immer prekärer werden, auch in Hanau. Im Landesetat 2011 wurden rund 400 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich gestrichen, Geld, dass den ohnehin mehr als klammen Städten und Gemeinden fehlt.

Kaminsky: „Inzwischen fallen wir in Hanau unangenehm auf“ – weil die Stadt sich Angebote leiste, die die Aufsichtsbehörde – das Regierungspräsidium in Darmstadt – für zu kostspielig halte: Die Kindergartenbetreuung für Drei- bis Sechsjährige ist kostenlos, man leiste sich „den Luxus“ zweier Schwimmbäder und Ferienspiele, deren Elternbeitrag von 75 Euro alles andere als kostendeckend sei. „Daran wird sich nichts ändern“, sagt der OB, auch wenn die Finanzsituation der Stadt 2010 so schlecht sei wie noch nie.

Betroffen sind alle Kommunen, auch der Main-Kinzig-Kreis. Bevor er Station bei den städtischen Betrieben in Hanau machte, war DGB-Chef Körzell in Gelnhausen. Dort habe Landrat Erich Pipa (SPD) angekündigt, Klage gegen das Land Hessen einzureichen.

Das Argument ist überall das Gleiche: Die rigide Sparpolitik von Bund und Land sind, so Körzell, „eine Gefahr für die Demokratie“. Denn vor dem Hintergrund, kaum noch gestalterischen Spielraum zu haben, seien auch immer weniger Menschen bereit, sich politisch zu engagieren. Kaminsky: „Wir sind an einem gesellschaftlichen Wendepunkt.“ Wie viel von den 400 Millionen Euro, die das Land an Zahlungen an die Kommunen sparen will, auf Hanau entfallen, kann der Oberbürgermeister nur schätzen. „Nur“ eine Million Euro – Kaminsky rechnet mit mehr – würden beispielsweise im Personalbereich rund 20 Stellen bedeuten, die eingespart werden müssten.

„Die Welle wird weiter steigen“, prognostiziert er. Ziel der Aktion ist, so Körzell, dass „Land und Bund begreifen, dass die Städte und Gemeinden das Fundament der Politik sind“. Die konkreten Forderungen des Gewerkschaftsbundes unter anderem – irgendwo her muss das Geld ja kommen: „Die Vermögenssteuer wieder erheben.“ Er schätzt die Einnahmen daraus allein für Hessen auf 1,2 Milliarden Euro jährlich. Grundsätzlich müsse das Land seine „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ stoppen. Nicht aus dem Auge verloren werden bei alledem die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr.

Auch interessant

Kommentare