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Auf dem Weg zu Rekordschulden

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Von: Pamela Dörhöfer

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Der Hanauer Freiheitsplatz mit seinem Busbahnhof ist Teil des aufwendigen und teuren Stadtumbaus - diese Investition belastet den Doppelhaushalt.
Der Hanauer Freiheitsplatz mit seinem Busbahnhof ist Teil des aufwendigen und teuren Stadtumbaus - diese Investition belastet den Doppelhaushalt. © Sascha Rheker

Das Hanauer Parlament hat gegen CDU, Linke und "Republikaner" den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Er weist für dieses Jahr 82, für kommendes Jahr 77 Millionen Euro Defizit aus.

Man dürfe die Stadt "nicht kaputt sparen". Es müsse investiert und so sichergestellt werden, dass Hanau im Wettbewerb der Kommunen bestehen könne. Das waren Argumente, mit denen Politiker des Bündnisses aus SPD, FDP, Grünen und Bürgern für Hanau (BfH) begründeten, warum sie keine Alternative dazu sehen, die städtischen Finanzen weiter mit hohen Schulden zu belasten.

Und so wurde der Haushalt für 2010 und 2011 am Montag im Parlament denn auch mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Für dieses Jahr weist er ein Defizit von rund 82 Millionen Euro, für das nächste ein Minus von 77 Millionen Euro aus.

CDU, Linke und die rechtsextremen Republikaner votierten gegen das Zahlenwerk. Auch wenn es sonst kaum Gemeinsamkeiten gibt, herrschte doch Einigkeit, dass dieser Etat die falsche Antwort auf die Finanzlage darstellt. Insbesondere CDU-Fraktionschef Dieter Hog hielt eine überraschend bissige Rede, wie man sie von ihm bislang nicht kannte.

CDU-Chef: Das ist Hanaus historisch höchste Schuldenlast

Angesichts der Neuverschuldung werde ihm "angst und bange", schimpfte er und unterstellte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), "die historisch höchste Schuldenlast, die Hanau jemals aufzuweisen hatte", in einen Doppelhaushalt gesteckt zu haben, damit es 2011 zur Kommunalwahl nicht debattiert werde.

Ein Ansatz zur Sanierung der Finanzen sei nicht zu sehen - wie überhaupt "ohne erkennbare Struktur" regiert werde. Als Beispiele führte Hog die ungewisse Zukunft des Gleisbauhofs oder den Wettbewerblichen Dialog zur Neugestaltung der City an, wo die Stadt und ihre Gesellschaften nun "schrittweise" Aufgaben übernähmen, die eigentlich der Investor umsetzen sollte.

Obwohl das noch auf der städtischen Internetseite nachzulesen sei, streite die Rathausspitze ab, dass sie es so vorgesehen hatte. Generell will Hog dort einen Trend zum "Schönreden" ausgemacht haben. Bei "bohrenden Fragen" hingegen sei die "Wortwahl auf ein Niveau gesunken, das seinesgleichen sucht". Was die Stadtentwicklung betreffe, so fehle eine Gesamtkonzept, das die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen beinhalte.

Linken-Chef Jochen Dohn hätte sich eine "ökologischere, sozialere Ausrichtung" und eine Stärkung regionaler Betriebe gewünscht. Das Bündnis setze teils "falsche Schwerpunkte".

SPD: Einbruch der Gewerbesteuer ist schuld am Haushaltsloch

SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche begründete das Haushaltsloch vor allem mit "konjunkturell bedingten Einbrüchen" bei der Gewerbesteuer. Überlegungen im Bund, diese Verluste durch einen höheren Anteil bei Einkommens- und Umsatzsteuer auszugleichen, werde man in Hanau "nicht mittragen".

Gasche und ihre Fraktionskollegen aus dem Viererbündnis lobten umfänglich die Politik, für die sie seit der Kommunalwahl 2006 verantwortlich sind: Alles Wichtige - vom freien Kindergartenplatz und den Angeboten für Senioren und Jugendliche bis hin zu Bildung und Kultur - werde weiterhin geboten, erklärte Gasche.

Oliver Rehbein (BfH) freute sich zudem über neue Projekte zur Prävention von Gewalt und über die Aussicht auf Ortsbeiräte in der Kernstadt. Wulf Hilbig von den Grünen meinte, dass alles Geplante gut mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbar sei. Und Ursula Schäfer (FDP) resümierte, Hanau sei nun auf dem Weg vom "Aschenputtel" zum "prosperierenden Oberzentrum".

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