Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Teilnehmer an „Querdenken“-Demos, hier in Frankfurt, berufen sich oft aufs Grundgesetz.
+
Teilnehmer an „Querdenken“-Demos, hier in Frankfurt, berufen sich oft aufs Grundgesetz.

Pandemie-Protest

„Querdenken“: Corona-Verharmlosung und rechte Einflüsse

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
    schließen

Im Main-Kinzig-Kreis ist die „Allianz pro Grundgesetz“ aktiv. Den Extremismus-Vorwurf weist sie zurück.

Hallo Gelnhausen! Hallo Kassel! Kassel ist überall!“, ruft die Rednerin ins Mikrofon. Sie spricht von einem „wunderbaren Event“ – nach dem die „Staatsmedien“ alle wieder nur gelogen hätten. Ja, es sei ein Superspreader-Event gewesen, sagt sie. Allerdings seien nur Liebe, Freiheit und Demokratie versprüht worden. Menschen, die gesund seien, könnten auch ohne Maske niemanden anstecken. Das Ziel des Staates in diesen Tagen sei klar: Menschen in Angst zu halten. Denn mit Angst „regiert es sich vortrefflich“.

Dass nachweislich auch Leute ohne Symptome infiziert sein und das Virus verbreiten können, blendet sie aus. Rund 20 000 „Querdenker“ sind am Wochenende zuvor – während der dritten Pandemiewelle, in der die Intensivstationen voller und voller werden und viele Menschen sterben – oft entgegen der Auflagen ohne Masken durch Kassel gezogen, mit Rechtsextremisten. Hielten Plakate mit antisemitischen, verschwörungsideologischen Inhalten und NS-Vergleichen hoch.

Kurz darauf erklingt in Gelnhausen eine eigene Version des NDW-Hits „Ich will Spaß“: „Mein Abstand war nur 1 Meter 10 – die Polizei hat es nicht gesehen! Das macht Spaß…“ Nachdem gegen das „dritte Geschlecht“ und die angeblich wahnsinnige Familienpolitik gewettert wurde, fordert ein Redner dazu auf, aufzuwachen, sich zusammenzuschließen und zu verhindern, dass Deutschland kaputt gemacht werde.

Ein Montagabend Ende März auf dem Untermarkt in der Altstadt von Gelnhausen. Die „Allianz pro Grundgesetz“, die Teil der „Querdenker“-Bewegung ist, hat zu einer Kundgebung geladen. Sie ist vernetzt mit ähnlichen Gruppen wie „Querdenken 6051 Gelnhausen“ oder „Hanau steht auf!“. Etwa 60 Menschen mittleren Alters sind gekommen, ungefähr genauso viele wie an früheren Montagen in den vergangenen Monaten.

Protest gegen „Querdenken“: Ein Versuch, „Sorgen zu instrumentalisieren, um das demokratische System verächtlich zu machen“

Auf der linken Seite des Platzes stehen gut 100 Vertreter der Initiative „Hand aufs Herz“ und protestieren gegen die „Querdenker“, auch indem sie versuchen, sie mit Trommeln, Glocken und Rasseln zu übertönen. Zuvor hat Bernd Wietzorek (Grüne) in seiner Rede vor Gruppierungen wie der Allianz gewarnt. Es handle sich um Antidemokraten, die die Versammlungsfreiheit und andere Elemente der Demokratie benutzten, diese aber eigentlich abschaffen wollten.

„Wir sollten weiterhin den Anfängen wehren“, sagt Alexander Schopbach und appelliert an die Unterstützer:innen von „Hand aufs Herz“: „Seid fröhlich, macht Lärm und zeigt denen, dass Gelnhausen eine bunte, tolerante Stadt ist, in der sie keinen Platz haben.“ Schopbach hat die Initiative mit Julia Hott ursprünglich gegründet, um Zeichen für Demokratie und gegen Populismus zu setzen. Seit Februar stellen sie sich den „Querdenkern“ entgegen: Diese „versuchen, die Sorgen und Nöte der Menschen in der Corona-Krise zu instrumentalisieren, um das demokratische System und deren Vertreter:innen verächtlich zu machen“, kritisieren Hott und Schopbach.

Die Allianz und ihre Anhänger:innen verbreiteten rechtspopulistische und antidemokratische Thesen sowie Verschwörungstheorien, die sich auch gegen eine vielfältige, weltoffene Gesellschaft richteten. Sie übten einen „Schulterschluss mit Rechts“.

Statement

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau hat die „Allianz pro Grundgesetz“ sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Weder leugne noch verharmlose sie beispielsweise die Corona-Pandemie oder verbreite Verschwörungstheorien. Auch treffe es nicht zu, dass gesetzeswidrige Lichterläufe stattgefunden, 30 bis 40 Leute ohne Maske teilgenommen hätten oder polizeiliche Anweisungen nicht befolgt worden seien.

Die Kritik an einer Instrumentalisierung von Nöten in der Pandemie treffe genauso wenig zu wie ein „Schulterschluss mit Rechts“. Sie seien eine „überparteiliche Initiative“. Ein Ausschlussrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer:innen unter freiem Himmel stehe nur der Polizei zu.

Dass in der Telegram-Gruppe der Allianz etwa rechtsextreme oder aggressive Inhalte stünden, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Vorwürfe, das demokratische System, die vielfältige Gesellschaft verächtlich machen oder die NS-Zeit relativieren und die Opfer verhöhnen zu wollen.

Auf die Frage, welche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden sollten, antwortet die Allianz: „evidenzbasierte Maßnahmen“.

Die Allianz setze sich für den „Erhalt der Grundrechte“ und ein „eigenverantwortliches Leben ohne Bevormundungen von ,oben’“ ein. Sie bezweifele die Verhältnismäßigkeit der „Corona-Maßnahmen“.

Zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einem auf Telegram veröffentlichten Gedicht über „Denunzianten“ und ein Standgericht für diese teilt die Allianz mit, Imke Otto habe lediglich den Post einer anderen Person geteilt. Die Kritik sei „komplett unbegründet“. Die „öffentliche Hetzjagd“ auf Otto lehne die Allianz aufs Schärfste ab. gha

Auf Anfrage der FR haben die Allianz und ihre Vertreterin Imke Otto allen Vorwürfen widersprochen. Auch auf ihrer Website und in Redebeiträgen stellen sie sich als friedliche Kritiker:innen der Maßnahmen gegen Corona, als Verteidiger:innen der Demokratie und des Grundgesetzes dar, weisen etwa den Vorwurf des Extremismus zurück. Die Pandemie würden sie nicht leugnen.

Doch wer genau hinhört oder hinsieht, bekommt einen anderen Eindruck. Im März beispielsweise fand ein Autokorso statt, bei dem unter anderem folgende Durchsagen zu hören waren: „Das Gesundheitssystem war nie überlastet. Warum nehmt ihr die Maßnahmen hin? Die Grippe ist plötzlich verschwunden, stattdessen gibt es Corona.“ Der Impfstoff verhindere keine weitere Ansteckung.

Führender Kopf der „Allianz“ kandidierte für die AfD

Zu Beginn riefen sie in Gelnhausen zu Lichterläufen in der Altstadt auf. Diese wurden zunächst ohne Anmeldung durchgeführt. Anwohner:innen beobachteten einmal etwa 30 Teilnehmer:innen, zum Großteil ohne Maske. Auf der Website der Allianz werden die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie stark relativiert und damit verharmlost und Panik vor angeblichen Folgen der Maßnahmen geschürt. In einem auf der Seite veröffentlichten Leserbrief ist etwa in Zusammenhang mit Masken vom „langsamen Tod unserer Kinder“ die Rede, in einem anderen Text wird vor einer angeblich drohenden getarnten Rückkehr der kommunistischen Diktatur gewarnt. Es werden Plakate beworben, auf denen Bill Gates und Angela Merkel als Übeltäter:innen inszeniert werden, die Menschen als Laborratten benutzen wollten.

Jochen Amann, bisher einer der führenden Köpfe der „Allianz pro Grundgesetz“, ist bei der Kommunalwahl für die in Teilen rechtsextreme AfD angetreten. Er ist bei weitem nicht der einzige mit Nähe zur AfD oder zur NPD unter den Anhänger:innen.

Bezeichnend sind auch Beiträge in sozialen Medien. Sympathisant:innen der Allianz und der mit ihr vernetzten Gruppierungen schwadronierten zumindest indirekt vom Umsturz. In einer befreundeten Gruppe wurden rechte Verschwörungstheorien zu den Attentaten von Hanau verbreitet. Der Anschlag wurde als „Shisha Shooting Day“ und als Fake bezeichnet, wie die Pandemie. Auch Gewaltfantasien gegen Politiker:innen waren zu lesen.

Protest gegen „Querdenken“: Kritiker berichtet von Einschüchterung

Als Schopbach und Hott kürzlich ihren Gegenprotest absagten, begründeten sie dies damit, nicht mehr für Sicherheit garantieren zu können, weder für sich noch für die Teilnehmer. Nach einer ihrer Kundgebungen schallte ein lauter „Sieg-Heil!“-Ruf durch die Altstadt. Schopbach berichtet von Einschüchterungsversuchen, etwa von drei Leuten, die vor seiner Terrasse standen und forderten: „Schopbach, du linke Zecke, komm raus!“

In Gelnhausen gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Zeichen rechter Umtriebe: Nazi-Schmierereien an Wänden in der Innenstadt, schwarze Farbe auf einem Schaufenster mit Bildern zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau. Auf überklebten Wahlplakaten waren Kanzlerin Merkel „hinter Gittern“ und Sätze wie „Parasit muss weg“ oder „Wir unterliegen einer Massen-Manipulation durch die Hauptmedien“ zu sehen – Ansichten, die zumindest von Teilen der „Querdenker“-Bewegung vertreten werden, ebenso wie die Behauptung, die Corona-Maßnahmen forderten zehnmal mehr Opfer, als die Krankheit selbst.

Otto teilt mit, sie hätten von all dem erst durch Veröffentlichungen von „Hand aufs Herz“ erfahren. In den Reden werfen die „Querdenker“ der Initiative „Hand aufs Herz“ immer wieder vor, sie sei es, die Hetze betreibe und nicht zum Dialog bereit sei.

Die Allianz und ihre Führungsleute inszenieren sich zu Unrecht als Opfer – und nehmen dabei teils auch noch Bezug auf die NS-Zeit sowie auf Widerstandskämpfer wie Dietrich Bonhoeffer, entgegnen Hott und Schopbach. Die „Querdenker“ „relativieren das Nazi-Regime dadurch und verhöhnen die Opfer“. Es gebe auch vor diesem Hintergrund keine Gesprächsgrundlage.

Die Sprecher:innen der Initiative „Hand aufs Herz“ beklagen, dass Stadt und Polizei – die die Kritik zurückgewiesen haben – zumindest anfangs nicht konsequent gegen die lokalen „Querdenker“ vorgingen, etwa bei Verstößen gegen Corona-Auflagen.

Kommissariat für Staatsschutzdelikte hat „ Allianz pro Grundgesetz“ im Blick

Die Allianz und ihre Anhänger beschäftigen Polizei und Justiz, auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) interessiert sich für sie. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilt ein Polizeisprecher mit, die Polizeidirektion Main-Kinzig und das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte hätten die Allianz im Blick und bewerteten alle Erkenntnisse fortlaufend neu. Grundsätzlich würden die Veranstaltungen friedlich verlaufen, so der Sprecher. Mitte März wurde jedoch Strafanzeige gegen Vertreter der Gruppierung erstattet, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sie hielten ihre Veranstaltung am Untermarkt ab, obwohl ihnen der Obermarkt zugewiesen worden sei. Wegen Verstößen gegen die Abstands- und Maskenpflicht wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die der Main-Kinzig-Kreis führt.

Darüber hinaus ermittelt die Polizei wegen des Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung, nachdem bei einem Autokorso der Allianz Ende März Eier und eine Plastikflasche auf Autos geworfen worden seien. „ Hand aufs Herz“ hatte seinen Gegenprotest zuvor abgesagt und distanziert sich von den Vorfällen.

Bei der Staatsanwaltschaft Hanau laufen zwei Ermittlungsverfahren: Eines betrifft die Allianz, weil eine Versammlung unangemeldet durchgeführt worden sein soll. Ein anderes betrifft die Gegenproteste von „ Hand aufs Herz“ , wo der Verdacht der Beleidigung und üblen Nachrede besteht.

Der hessische Verfassungsschutz ordnet die „ Allianz pro Grundgesetz“ in eine Vielzahl von heterogenen Gruppierungen und Initiativen ein, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten, darunter auch die „ Freien Bürger Kassel“ oder Limburg steht auf!“ . Wenngleich an den Veranstaltungen zum Großteil nicht-extremistische Bürger:innen teilnähmen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, so habe das LfV jedoch auch Rechtsextremist:innen und Anhänger:innen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter als Teilnehmer:innen festgestellt - auch im Main-Kinzig-Kreis, entgegnete ein Sprecher auf Anfrage der FR.

So traten etwa Aktivist:innen der NPD Hessen im November 2020 bei einer Veranstaltung in Erscheinung, zu der „ Querdenken 6051 Gelnhausen“ und die Allianz aufgerufen hatten. Die Veranstalter:innen und Teilnehmer:innen in Hessen distanzierten sich oft „ nur sporadisch, oberflächlich oder inkonsequent“ vom Extremismus. gha

Als Anwohner:innen Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) über die zunächst unangemeldeten Montagstreffen in der Altstadt informierten, postete Otto in einer Telegram-Gruppe, deren Administratorin sie war, ein Gedicht über „Denunzianten“, in dem es unter anderem heißt: „Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Die Initiative „Hand aufs Herz“ kritisierte dies öffentlich, woraufhin die Frau juristische Schritte einleitete, um eine Unterlassung zu erwirken.

Strittig ist vor allem eine Passage, in der ein Standgericht und das Urteil ‚Tod durch Erschießen‘ erwähnt werden. Später folgten die Zeilen „Erklären heißt noch nicht verzeih’n!“ Schopbach und Hott riefen die Klägerin dazu auf zu erklären, was genau sie mit diesem „unfassbaren“ Post meinte. Zuvor soll Otto geschrieben haben: „In unseren Reihen sind Denunzianten!“, „sie gucken von ,draußen‘ zu!“ Später schreibt ein Nutzer: „Hoffe für den Denunziant, dass er nie aufliegt (sic!). Weil das Böse endet.“

Nichtsdestotrotz will die Angehörige der Allianz mit dem Verweis auf das Gedicht keine Drohung ausgesprochen haben, es handele sich dabei eher um eine Art Ode ans Denunziantentum, die höchstens wohlwollend vor theoretischen Gefahren warnen solle. Otto sieht sich verleumdet und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

Am vergangenen Mittwoch hat das Landgericht Hanau ihre Anträge auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, die Begründung wird den Parteien noch zugestellt. Die Klägerin könnte ihre Auffassung noch in einem Beschwerde- oder Hauptsacheverfahren durchsetzen.

Hott und Schopbach freuen sich über die jüngste Gerichtsentscheidung. Sie berufen sich in erster Linie auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Ziel, Missstände bei den „Querdenkern“ klar zu benennen. Sie kündigen an, zusammen mit ihren Mitstreiter:innen weiter „klare Kante zu zeigen, grenzwertige Äußerungen der sogenannten Querdenker öffentlich zu hinterfragen und zu dokumentieren“. Der Hass und das bewusst gesundheitsgefährdende Verhalten „spaltet die Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare