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Der Mindestlohn über 8,50 Euro wird ab 2017 flächendeckend eingeführt.
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Der Mindestlohn über 8,50 Euro wird ab 2017 flächendeckend eingeführt.

Mindestlohn

Politiker sollen Farbe bekennen

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Für die allermeisten gelte der Mindestlohn bereits ab 2015, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe. Der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Ditzel fordert den Mindestlohn auch unter 18 Jahren, die "Knochenarbeit" solle nicht unter 8,50 Euro gemacht werden.

Sascha Raabe machte beim Fototermin am DGB-Banner noch einmal deutlich, dies sei kein Zeichen der Vereinnahmung. Seine Position zum Thema Mindestlohn entspreche weiterhin der der SPD in der Bundestagsfraktion. Die DGB Region Südost-hessen hatte am Mittwochabend den SPD-Bundestagsabgeordneten zum Start der gewerkschaftlichen Kampagne „Mindestlohn für alle, jetzt“ ins DGB-Jugendhaus geholt. Dies geschah nicht nur zur Unterstützung der Kampagne, sondern auch um dem Politiker auf den Zahn zu fühlen.

Die ebenfalls eingeladene Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) hatte vier Stunden zuvor abgesagt, berichtete DGB-Organisationssekretär Mike Josef. Leikert habe sich mit dem Hinweis entschuldigt, dass die Diskussion um die Ausnahmen zum Mindestlohn in ihrer Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen sei. „Wir hätten auch gerne Frau Leikerts persönliche Meinung erfahren“, sagte Josef.

Viele Beschäftigte erhalten bereits ab 2015 mehr Geld

„Der Union geht es nicht nur um Ausnahmen, der passt die ganze Richtung nicht“, kritisierte Raabe. Er lobte das frühe Agieren des Gewerkschaftsbunds. Raabes Meinung zum Mindestlohn orientiert sich strikt am Koalitionsvertrag. Wenigstes 8,50 Euro soll es flächendeckend ab 2017 geben, ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es bei Schüler- oder Pflichtpraktika geben. Die Forderung des DGB, den flächendeckenden Mindestlohn bereits 2015 einzuführen, hält Raabe für unnötig. „Für die allermeisten gilt der Mindestlohn schon 2015“, sagte er. Für andere Betroffene werde Zeit für neue Tarifvereinbarungen benötigt.

Raabe ging davon aus, dass der Inhalt des Koalitionsvertrags in Sachen Mindestlohn jetzt auch im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Auf die Frage, wie er abstimmen würde, falls die CDU sich mit anderen Forderungen zum Mindestlohn durchsetzen sollte, antwortete er ausweichend in Manier des Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Hätte, hätte Fahrradkette.“

DGB-Kreisvorsitzender Klaus Ditzel forderte, dass es eine Altersgrenze nicht geben dürfe. In einigen Berufen seien die Gesellen durchaus noch 17 Jahre alt. Auch für Saisonarbeiter etwa auf den Spargelfeldern will er, „dass die Knochenarbeit nicht unter 8,50 Euro gemacht wird“. In der Einzelkritik des DGB steht auch die Friseurbranche. Ditzel hat von Beschäftigten erfahren, dass deren Chefs androhten: „Kommt der Mindestlohn, müsse das Trinkgeld abgegeben werden.“

Auf Anfrage der FR erklärte Friseur-Innungsgeschäftsführerin Sarah Heeder-Himmelreich am Donnerstag, dass die 8,50 Euro ab August 2015 gelten werden. Bis Mitte 2013 seien noch 7,50 Euro verbindlich. Schwarze Schafe schloss Heeder-Himmelreich nicht aus. „Gerade in der Hanauer Innenstadt herrscht ein sehr harter Wettbewerb.“ Sie sagte aber, „eine gute Gesellin verdient auch ihr gutes Geld“.

Gute Handwerker verdienen schon jetzt mehr als 8,50 Euro die Stunde

Dass Beschäftigte mit hohem fachlichen Können nicht mit 8,50 Euro abgespeist werden können, stellte ebenso Handwerkerschaft-Geschäftsführer Axel Hilfenhaus fest. Der Mindestlohn betreffe vor allem ungelernte und saisonale Arbeiter. „Bei diesen Gruppen muss schon gefragt werden, ist die Arbeit den höheren Lohn wert“, so Hilfenhaus. Die Tätigkeit der Ungelernten werde mit dem Mindestlohn nur auf Substrukturen ausgelagert. Denn „die Mitglieder beklagen schon, man muss die Preise wegen der höheren Kosten auch beim Kunden durchsetzen können“.

Ein Problem, das auch IHK-Hauptgeschäftsführer Gunther Quidde sieht. Als Beispiele führt er die Gastronomie und den Handel an, wo knapp kalkuliert werden müsse, weil der Kunde sehr auf den Preis schaue. Die Grundstimmung der IHK zum Mindestlohn ist eher gegen eine bundesweite Regelung beziehungsweise sie sollte erhebliche Ausnahmen beinhalten. Eine davon soll eine Altersgrenze von 21 oder gar 25 Jahren sein. Quidde: „Die Schwächsten werden die Verlierer des bundesweiten Mindestlohns sein.“ Ihnen drohe die Dauerarbeitslosigkeit und die Alimentierung durch den Staat, weil ihre Arbeitsleistung den Unternehmen zu teuer geworden ist.

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