Noch gehören 59 Stadtverordnete dem Hanauer Parlament an, das gestern im Congress Park tagte.
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Noch gehören 59 Stadtverordnete dem Hanauer Parlament an, das gestern im Congress Park tagte.

Finanzkrise

Ein Parlament verkleinert sich

  • Pamela Dörhöfer
    vonPamela Dörhöfer
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Auch städtische Gremien sollen nach der Hanauer Kommunalwahl 2016 schrumpfen.

Im Hanauer Parlament werden nach der Kommunalwahl 2016 nur noch 53 statt bisher 59 Stadtverordnete sitzen. Der ehrenamtlichen Magistrat wird dann nur noch aus sieben statt acht Mitgliedern bestehen. Überhaupt werden sämtliche städtische Gremien wie Ortsbeiräte und Ausländerbeirat ab der nächsten Kommunalwahl dauerhaft um zehn Prozent reduziert. Ausgeschlossen davon sind nur die Ortsbeiräte Klein-Auheim und Mittelbuchen, weil sie bereits heute nur über jeweils neun Sitze verfügen.

So hat hat es Montagabend eine breite Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, zu der neben der Koalition aus SPD, Grünen und BfH auch die CDU und die rechtsextremen „Republikaner“ gehörten. Hintergrund dieser Selbstverkleinerung der Lokalpolitik ist der Beitritt Hanaus zum kommunalen Schutzschirm, der die Stadt zum Sparen zwingt. Diesem Ziel sollen künftig auch eine „straffere“ Struktur und weniger Sitzungen der Ausschüsse sowie der Verzicht auf gemeinsame Sitzungen mehrerer Fachausschüsse dienen.

Schon länger beschlossene Sache war zudem eine Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats, der nur noch aus Oberbürgermeister und zwei Stadträten bestehen soll – was für FDP-Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold demnächst das Ende seiner Amtszeit bedeutet. Insgesamt sollen die personellen Kürzungen in der Kommunalpolitik zu einer Ersparnis von jährlich 83000 Euro (über den Zeitraum einer Wahlperiode 415000 Euro) führen.

Die freien Demokraten waren wegen des angekündigten Zwangsabschieds von Stadtrat Piesold im Dezember aus der Koalition ausgeschert und warteten nun mit einem eigenen Vorschlag auf: Sie wollen durch Kürzungen bei den Sitzungsgeldern der ehrenamtlichen Lokalpolitiker sparen; das hätte den gleichen Effekt wie der Vorschlag der Mehrheit, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Morlock, „eher noch etwas mehr“.

Demnach würden Stadtverordnete künftig nur noch eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150 statt bisher 170 Euro erhalten, Fraktionsvorsitzende 380 statt 420 Euro und ehrenamtliche Stadträte 240 statt 270 Euro – um drei Beispiele zu nennen.

Das brächte den Vorteil, dass es „mit sofortiger Wirkung beschlossen werden könnte und deshalb bereits 2013 Einsparungen zur Folge hätte“, führte Morlock aus. Außerdem leisteten die ehrenamtlichen Politiker so einen eigenen, „glaubwürdigen“ Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse. Eine Kürzung der Mitgliederzahl der Gremien hingegen treffe vor allem die kleinen Fraktionen, erschwere die Oppositionsarbeit und beeinträchtige die „Leistungsfähigkeit der Gremien“.

Morlock, sein FDP-Kollege Holger Vogt und Linksfraktion-Chef Jochen Dohn kritisierten außerdem, dass die Ortsbeiräte als Betroffene nicht in die Diskussion eingebunden worden seien. Die FDP beantragte deshalb, beide Vorschläge – Kürzung bei Personen oder Geldern – noch einmal im Ausschuss zu erörtern – dem pflichteten aber nur die Linksfraktion und die Alternative Fraktion zu, die Mehrheit lehnte das ab.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BfH widersprachen der FDP und argumentierten, die Verkleinerung treffe eher die großen Parteien. Außerdem, so Cornelia Gasche (SPD), sei dieser Weg der nachhaltigere, weil er nicht so einfach rückgängig zu machen sei: „Es gibt kein stärkeres Zeichen als eine dauerhafte Verkleinerung der Gremien.“

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