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Freigericht

Parlament entzweit

Bürgermeister ohne Haushalt.

Der unabhängige Bürgermeister Joachim Lucas muss weiter ohne Haushalt regieren. Nachdem ihm das Parlament kürzlich die Zustimmung zu seinem Entwurf verweigerte, fliegen in der Gemeindepolitik die Fetzen.

CDU-Fraktionschef Hugo Klein, der im September wieder in den Landtag gewählt werden will, pocht auf höhere Einsparungen, doch die SPD sieht dafür keinen Spielraum. Auch Bürgermeister Lucas winkt ab und verweist auf die langwierigen Haushaltsberatungen. „Die Parteien konnten sich nicht einigen“, sagt er. Konsens bestand lediglich darüber, dass die beiden großen Defizit-Bringer – Hallenbad und Kindergärten – nicht angetastet werden und die Steuern nicht steigen.

„Wir werden noch Vorschläge machen“, sagt Lucas über die festgefahrene Situation, die seine Verwaltung lähmt. Die Hauptverantwortung trage indes das seit der Kommunalwahl zersplitterte Parlament, in dem er über keine eigene Mehrheit verfügt. (chs.)

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