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Ruf nach Tempo 100

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Aussicht mit Lärm. Bischofsheim ist auch betroffen.
Aussicht mit Lärm. Bischofsheim ist auch betroffen. © Renate Hoyer

Die Grünen-Fraktion im Maintaler Parlament bringt erneut einen Antrag ein, die A 66 mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 100 zu belegen. Begründet wird dies mit Lärmschutz und dem Klimaschutz.

Von Anne Lorenc

Auch Gesetze erlauben einen Spielraum der Interpretation. Deshalb will die Grünen-Fraktion im Maintaler Parlament in der heutigen Sitzung erneut einen Antrag einbringen, dessen Forderung so oder ähnlich seit 14 Jahren wiederholt wird: Die Landesregierung möge die Autobahn A 66 auf Maintaler Gemarkung wieder mit der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 100 belegen. Aus Lärmschutz-Gründen, wie es in der Begründung heißt, aber auch aus Gründen der CO2-Reduzierung, also des Klimaschutzes.

Dabei zielen die Antragsteller auf das Verständnis der neuen schwarz-grünen Landesregierung, die andere Prioritäten setzen möge als ihre Vorgänger. Ein langjähriges Tempolimit auf der sechsspurigen Rennstrecke durch dicht bebautes Gebiet war im März 2000 vom damaligen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) aufgehoben worden – weder Verkehrsaufkommen noch Unfallhäufigkeit seien Gründe, die freie Fahrt zu drosseln, hatte Posch damals angemerkt.

Keinen rechtlichen Anspruch

Er bezog sich auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts vom März 1999, das eine Überprüfung von Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet hatte. Diese sah aufgrund der bundesweiten Richtlinien keinen Grund für Tempo 100. Nicht nur an dieser Stelle. In der Ägide Posch fiel in Hessen die Hälfte aller Autobahn-Beschränkungen.

Rechtlich hat Maintal derzeit keinen Anspruch auf das Tempolimit, darüber ist sich auch der Maintaler Erste Stadtrat Ralf Sachtleben (parteilos) im Klaren. Wie auch Wolfgang Harms, Sprecher des Hessischen Verkehrsministeriums in Wiesbaden, betont, liege der Verkehrslärm-Pegel am Tage nicht über 70 dB(A) und in der Nacht unter 60 dB(A). Dies seien die Grenzwerte, oberhalb derer ein Tempolimit vertretbar sei. Außerdem, so bestätigen Sachtleber wie Harms, würde eine Geschwindigkeisreduzierung die Belastung lediglich um 2 dB(A) senken. Gefordert sind aber mindesten 3 dB(A).

„Das ist nicht zufriedenstellend für die Anwohner“ gibt Sachtleber zu. Trotzdem wolle man den Versuch der Grünen unterstützen. Die beantragen, dass der Magistrat noch einmal in Wiesbaden vorstellig wird. „Die neue Landesregierung wird sich vielleicht etwas anders positionieren“, hofft Sachtleber. Immerhin habe sie zugesagt, sie wolle „alles tun, um Lärm aus dem Ballungsraum herauszuhalten“. Da setzen die Maintaler auf den neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Selbst mit dem Verkehrsaufkommen kann Maintal nicht punkten. Zuletzt wurden, so sagt Wolfgang Harms, im Jahr 2010 die Autos zwischen den Anschlussstellen Bischofsheim und Dörnigheim gezählt. Dabei sei man auf eine durchschnittliche Verkehrsmenge von 32 084 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden gekommen, darunter 1957 Lkw. Die nächste Zählung steht 2015 an.

Erhöhtes Verkehrsaufkommen

Das ist zu früh für die Belastung, die auf der A 66 künftig erwartet wird. Denn wenn durch den Riederwaldtunnel die Autobahnen A 66 und A 661 verbunden sein werden, rechnen die Experten mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Ost-West-Verbindung. Das bedeutet mehr Lärm, unter dem schon jetzt die Hochhausbewohner in Bischofsheim leiden. Das Ministerium verspricht, „durch die geplanten Lärmschutzwände, passive Maßnahmen wie Schallschutzfenster werden die Wohn- und Kleingartengebiete, die Schulen, Kindertagesstätten und Naherholungsgebiete geschützt.“ Doch was tatsächlich auf Maintal zukommt, ist noch unklar.

Die Sitzung des Maintaler Parlaments beginnt am heutigen Montag um 18 Uhr im Bürgerhaus Bischofsheim, Dörnigheimer Weg 21. Live-Übertragung www.stadtparlamentfernsehen-live.de

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