Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Den  hässlichen Bahnhofsvorplatz will die CDU verschönern.
+
Den hässlichen Bahnhofsvorplatz will die CDU verschönern.

CDU Hanau

Mehr Polizei, weniger Schulden

Der CDU-Stadtverband legt sein Wahlprogramm vor und übt scharfe Kritik am Regierungsbündnis im Hanauer Rathaus.

Von Ute Vetter

"Konsequent bürgernah“ titelt das Wahlprogramm des CDU-Stadtverbandes Hanau. Am kommenden Mittwoch sollen es die Mitglieder absegnen. Fraktionschef Dieter Hog gibt die Marschrichtung für die Oppositionspartei vor, die es gegen das regierende Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Bürgern für Hanau (BfH) schwer hat, ein eigenes Profil zu entwickeln: „Hanau verliert kontinuierlich an Einwohnern“, warnt Hog. Das Bündnis habe zu oft die Weichen falsch gestellt und aus gegenseitiger Rücksichtnahme den Blick auf die Gesamtheit der Stadt verloren.

Trotzdem befürwortet die CDU den „Wettbewerblichen Dialog“ und damit die Entscheidung, Investoren auf dem Freiheitsplatz ein Einkaufszentrum bauen zu lassen. Doch die Kosten müssten im vorgegebenen Rahmen bleiben. Hanau brauche im Bereich „Wohnen und Einkaufen wieder eine Konzentration auf die Mitte der Stadt und die Ortszentren der Stadtteile“.

In sozialen Brennpunkten sei eine Reorganisation des Wohnraums nötig. „Ansätze zur Aufwertung, wie bei der Entwicklung des Quartiers rund um die Niederländisch-Wallonische Kirche (...), sollen auf andere Wohnstandorte angewandt werden“. Konkret: Veralteter Wohnraum der Baugesellschaft Hanau kann durchaus auch unter der CDU abgerissen werden.

Die Polizeipräsenz sei zu erhöhen, besonders an neuralgischen Punkten. Ein freiwilliger Polizeidienst in der ganzen Stadt sei anzustreben, ebenso die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – zur Vermeidung von Straftaten.

Zum Thema „Integration“ heißt es: Schon heute hätten über 20 Prozent der Hanauer keine deutsche Staatsangehörigkeit, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund sei noch weitaus höher. So müssten auf kommunaler Ebene alle Weichen für eine funktionierende Integration dieser hier dauerhaft lebenden Bürger ausländischer Herkunft gestellt werden. Die Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland beruhten auf dem christlich-abendländischen Menschenbild. Neben der Anerkennung dieser Grundlage sei das Beherrschen der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung zur Integration.

Schlechte Bewertung

Bei den Finanzen wirft die CDU der Regierung vor, Hanau abgewirtschaftet zu haben. Das zeigten die immense Neuverschuldung und die hohen Verluste vieler städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe. In einer aktuellen Studie des Bundes der Steuerzahler erhalte Hanau für ihre Finanzsituation mittlerweile die schlechteste Bewertung aller Städte zwischen 50000 und 100000 Einwohnern in Hessen. Die aktuelle Finanzpolitik sei dringend zu ändern, fordert Hog, alles von Spezialisten zu überprüfen.

Das Kohlekraftwerk Staudinger solle aus ökologischen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht ausgebaut, sondern effizienter werden, etwa durch den Ausbau von Fernwärme.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare