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Hanau

Mehr Entlastung gefordert

  • Detlef Sundermann
    VonDetlef Sundermann
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Der DGB verlangt eine Anhebung der Gewerbesteuer. Die Links-Fraktion sieht Bäder in Gefahr.

Mit deutlicher Kritik wendet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Südosthessen gegen den drastischen Sparkurs von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und der Haltung der IHK zur Hanauer Sparpolitik. Anders als IHK-Hauptgeschäftsführer Gunther Quidde am Samstag in einem Interview der Frankfurter Rundschau bemerkte, hält der DGB die Gewerbesteuer für antastbar.

Um eine Ganztagsbetreuung für Kinder zu sichern, solle die Gewerbesteuer zumindest zeitlich begrenzt angehoben werden, fordert DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva. Die Gewährleistung einer Kinderbetreuung auch nach 14.30 Uhr sei für die Unternehmen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Daher dürfe sich die IHK dieser Debatte nicht kategorisch entziehen, so da Silva.

Hintergrund ist eine Reaktion von Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) auf eine CDU-Mitteilung. Darin wurde behauptet, dass mit dem Doppelhaushalt 2014/15 dem Rotstift die Nachmittagsbetreuung für Kinder zum Opfer fallen werde. Weiss-Thiel dementierte mit dem Hinweis: „Natürlich bleibt die bestehende Kinderbetreuung nach 14.30 Uhr unangetastet.“ Einen Ausbau der Grundschülerbetreuung darüber hinaus könne die Stadt nicht allein schultern. Dies gilt laut Weiss-Thiel auch für die Umsetzung des von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen freiwilligen Programms „Pakt für den Nachmittag“.

Weitere finanzielle Belastungen?

Die IHK betone allenthalben, wie wichtig Kinderbetreuung, Kulturangebote oder Investition in Straßen für das Anwerben von Fachkräften seien, bemerkt der DGB. Wer dann bei Kürzungen auf die anderen verweise, der handele nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, notiert da Silva.

„Der DGB kann den Oberbürgermeister nur davor warnen, die Attraktivität der Stadt mit einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung der Bürger zu bezahlen“, so der DGB-Chef. Lohnzurückhaltungen, Mieterhöhungen und steigende Lebenshaltungskosten brächten viele Menschen in der Stadt an den „Rand der Existenz“.

Aus Sicht von da Silva werden auf Hanaus Bürger voraussichtlich noch weitere finanzielle Belastungen zukommen, sollte der neue Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sich mit seinem Sparerlass durchsetzen. Städte und Gemeinden würden dann nicht nur zu einer sparsameren Haushaltführung verpflichtet, sondern zu kostendeckenden Gebühren etwa bei Abwasser oder Straßenreinigung.

Dass die Bürger allein die Leidtragenden des Doppelhaushalts 2014/15 sein sollen, davor warnt ebenso die Hanauer Linksfraktion. In einem Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten am Montag, 10. März, wenden sich die Linken – ohne das es hierzu einen konkreten Hinweis gibt – dagegen, eines der beiden Bäder zu schließen, teilweise oder völlig zu privatisieren, heißt es in der Meldung der Fraktion. „Heinrich-Fischer-Bad und Lindenaubad gehören zur Daseinsvorsorge in Hanau und sind für die Bevölkerung sowie für den Schulsport unverzichtbar.“ Überdies verwehren sich die Linken gegen eine mögliche Verteuerung des Eintritts, wie sie OB Kaminsky bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs nicht ausgeschlossen hat, um das Millionen-Defizit der Bäder zu verkleinern. Die Erhöhung vor zwei Jahren sei schon nicht sozial ausgewogen gewesen, so die Linke.

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