Klima

Maintal soll Klimanotstand ausrufen

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Die Fraktion Grüne/WAM will alle Projekte und Prozesse in der Stadt überprüfen lassen, ob sie dem Klima schaden. Neubauten sollen künftig ohne Gas, Öl oder Atomstrom betrieben werden.

Die Fraktion Grüne/Wahlalternative Maintal will den Klimanotstand erklären lassen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt, über den die Stadtverordneten am 26. August abstimmen sollen.

In dem Antrag heißt es, der Klimawandel habe sehr viel schneller als bisher gedacht zu einer globalen Krise in vielen Lebensbereichen und Regionen geführt. Auch Maintal leide bereits unter den Folgen des Klimawandels. Hitze und Trockenheit – mehrere Jahre hintereinander – hätten zum Beispiel zu Ernteverlusten geführt. „Diese Auswirkungen werden sich voraussichtlich verstärken, wenn globale Treibhausgasemissionen nicht signifikant und schnell reduziert werden.“ In der Wissenschaft herrsche Einigkeit darüber, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht werde.

Die Fraktion möchte beschließen lassen, dass die Stadt Maintal die Ziele des Pariser Abkommens als Mindestziele übernimmt. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Maintal soll diese Zielmarke in einzelnen Sektoren deutlich überschreiten. Das zu aktualisierende Integrierte Klimaschutzkonzept biete dafür eine gute Grundlage, befinden die Mitglieder der Fraktion. Künftig würden dann Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung auf Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität geprüft. Sollte es eine klimafreundlichere Möglichkeit geben, wird sie als Alternative zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag sieht zudem vor, dass eine unbefristete Vollzeitstelle für einen Klimaschutzbeauftragten geschaffen wird, dessen Aufgabe es sein soll, alle Projekte und Prozesse der Stadt Maintal und aller städtischen Unternehmen zu überprüfen, ob sie dem Klima schaden und klimafreundlichere Alternativen vorzuschlagen.

Auch in allen kommunalen Abteilungen und den städtischen Unternehmen sollen Verantwortliche für Klimafragen benannt werden, die gemeinsam mit dem Klimaschutzbeauftragten Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe Klima, die eingerichtet werden soll, prüft Satzungen, Richtlinien und Verordnungen der Stadt Maintal auf Klimarelevanz und erarbeitet Vorschläge für klimafreundlichere Alternativen.

Dem Antrag folgend müssten alle zukünftigen Neubauten und Renovierungen der Stadt zukünftig klimaneutral betrieben werden – das heißt, ohne den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle, Erdgas, Erdöl oder Atomstrom. Wird der Klimanotstand erklärt, haben Initiativen und Projekte Priorität, die die Bevölkerung mit niedrigem Einkommen entlasten, beispielsweise Mieterstromprojekte.

Der Magistrat wird in dem Antrag aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklungen zu berichten.

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