Maintal

Maintal: Posse um Stadtratsposten nimmt kein Ende

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Die geplante Abschaffung der Dezernentenstelle und Aufstockung der ehrenamtlichen Stadträte sind gescheitert. Wie es weitergeht, ist ungewiss.

Der Hickhack um den Posten des Ersten Stadtrats in Maintal geht weiter: Die Stelle sollte zumindest vorübergehend abgeschafft und dafür der ehrenamtliche Magistrat von acht auf 13 Mitglieder erweitert werden. Dazu hatte der Haupt- und Finanzausschuss, der während der Corona-Krise als eine Art Notparlament fungiert, eine Absichtserklärung beschlossen, mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen. Doch als der Ausschuss vergangene Woche tagte, konnten die Pläne nicht umgesetzt werden: Nachdem sich Vertreter von CDU, SPD und später das Gremium mit den Kompetenzen des Ausschusses auseinandergesetzt hatten, war klar, dass er nicht die Hauptsatzung der Stadt ändern darf. Das wäre nötig, um den hauptamtlichen Posten zu streichen und mehr Ehrenamtliche einzusetzen, die Aufgaben des Stadtrats übernehmen.

Laut Hessischer Gemeindeordnung darf der Finanzausschuss in dringenden Fällen anstelle der Gemeindevertretung entscheiden, wenn diese nicht entscheiden kann. Nach Auffassung von Juristen des hessischen Städte- und Gemeindebundes gelten Änderungen der Satzung nicht als dringlich. Dies könnten nur die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung – deren Termin ungewiss ist – tun. Oder eben doch noch einen Dezernenten wählen, wonach es nicht aussieht. Ralf Sachtleber (parteilos) bleibt noch bis Ende Juni im Amt, danach soll Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) seine Bereiche, zu denen Stadtentwicklung und Soziales gehört, zusätzlich übernehmen.

Klaus Seibert, Vize-Fraktionschef der Wahlalternative Maintal (WAM), spricht angesichts des Hickhacks um den Posten von „Chaos“, das die Politikverdrossenheit erhöhen und die Wahlbeteiligung weiter senken werde. Verantwortlich seien in erster Linie die größten Fraktionen, die den kompetenten und von den Bürgern geschätzten Sachtleber vor allem wegen eigener Ambitionen auf das Amt nicht wiedergewählt hätten. Zudem solle offenbar Druck auf Böttcher ausgeübt werden, auch im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl 2021.

Verhältnisse im Parlament sind kompliziert

Sachtlebers Amtszeit ging Ende 2019 zu Ende; für ihren Wiederwahl-Antrag erhielten die Grünen keine Mehrheit. Ende Februar dieses Jahres platzte die Neuwahl, weil der Wahlprüfungsausschuss keinen Bericht vorlegen konnte. Und vor einem Monat wurde die Wahl nach dem zweiten Wahlgang angebrochen, nachdem weder SPD-Fraktionschef Sebastian Maier noch Sabine Freter (parteilos) eine breite Mehrheit bekamen.

Die Verhältnisse im Parlament, wo mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird, sind kompliziert. Stärkste Kraft ist die SPD (14 Sitze), vor CDU (elf), WAM (acht), FDP (sechs) und Grünen (fünf).

Vorwürfe – etwa jenen, selbst einen Posten erringen zu wollen – wiesen Maier, der die Geschäfte der Frankfurter SPD führt, und CDU-Fraktionschef Martin Fischer, der als CDU-Kreisgeschäftsführer tätig ist, zurück. Sie seien mit Sachtlebers Arbeit nicht zufrieden gewesen. Auch das Bestreben, zunächst auf einen hauptamtlichen Stadtrat zu verzichten, wurde verteidigt: Es werde bis zum Ende der Wahlperiode kaum gelingen, einen Kandidaten zu finden, der viele überzeugt, hieß es. Im Frühjahr 2021 wird das Parlament neu gewählt. Die FDP verwies darauf, dass Maintal wegen der Pandemie sparsamer haushalten müsse. Während Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser (SPD) betonte, dass wohl kein politisch Verantwortlicher in Maintal auf Dauer auf einen Ersten Stadtrat verzichten wolle, höchstens bis zur Wahl.

„Wir müssen Prioritäten setzen“

Weil die aktuellen Projekte zahlreich sind, etwa ein neues Gewerbegebiet und geförderter Wohnungsbau, kritisiert die WAM die drohende Vakanz, die länger als ein Jahr dauern könnte.

Bürgermeisterin Böttcher sagt, ehrenamtliche Stadträte könnten die eine oder andere Aufgabe übernehmen. Längerfristig brauche Maintal als wachsende Stadt im Ballungsraum zwei Hauptamtliche. Jetzt stelle sie sich der Herausforderung natürlich. Klar sei: „Wir müssen Prioritäten setzen.“ Alle Themen Sachtlebers zusätzlich genauso intensiv zu bearbeiten, sei nicht möglich. Zu Strategien, die andere im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl womöglich verfolgen, wolle sie sich nicht äußern. Ihre Aufgabe sei es, für die Bürger Fortschritte zu erreichen, etwa in der Kinderbetreuung oder Infrastruktur. Sie sei stets gut damit gefahren, sachorientiert zu bleiben. gha

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