Maintal: Kooperation fordert neuen Ausschuss
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern mehr Mitsprache bei den kommunalen Investitionen . Der Verwaltung unterstellen sie, den Überblick über große Projekte verloren zu haben.
CDU, SPD und FDP in Maintal kündigen für die kommenden Haushaltsberatungen im Parlament ein Antragspaket an, das Schwerpunkte auf Investitionen, Kita-Betreuung und Digitalisierung legt. So brauche es in allen Stadtteilen weitere Kitas, die Verwaltung solle digitalisiert und Maintal zur Smart City entwickelt werden.
Zugleich bemängelt die Kooperation laut einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Haushalt kein „realistisches Bild der Zukunft“ abbilde, weil „zentrale Infrastrukturprojekte der Stadt (...) entweder unterfinanziert oder gar nicht abgebildet“ seien, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Götz Winter darin zitiert. Gemeint sind unter anderem das Maintalbad und das Bürgerhaus Bischofsheim. Um derlei herausgehobene Projekte von den Stadtverordneten überwachen zu lassen, regt die Kooperation einen eigenen Ausschuss „Kommunale Investitionsprojekte“ an, „der sich gezielt“ mit ihnen befassen und ihre „Realisierung begleiten soll“. Man habe den Eindruck, der Magistrat habe den Überblick verloren, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Schäfer. Bei der Stadtverwaltung sollen dafür zudem zwei Stellen geschaffen werden. Die Kooperation beantrage, „die tatsächlich aktuell zu erwartenden Investitionen (...) abzubilden, auch wenn dadurch das Investitionsvolumen um weitere 50 Millionen Euro steigt“. Mit den Anträgen solle „der Haushalt 2022 ein ungeschminktes Bild der Lage zeichnen“. bil