Main-Kinzig

Main-Kinzig: Streit um Größe des Kreistags

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Um in Corona-Zeiten das Infektionsrisiko zu mindern, will der Kreistag im Main-Kinzig-Kreis in kleiner Runde tagen. Doch AfD und FDP halten dagegen.

Die Politik im Main-Kinzig-Kreis gerät weiter ins Stocken. Auch die Kreistagssitzung am 1. Juli muss ausfallen, teilt der Kreistagsvorsitzende Carsten Ullrich (SPD) mit. Wegen der Corona-Pandemie kann das Gremium nicht in voller Besetzung im Sitzungssaal des Landratsamtes tagen. Ullrich hält es für unvertretbar, im geschlossen Raum eine Sitzung mit mehr als 120 Personen abzuhalten, von denen knapp die Hälfte zur Risikogruppe gehören. Die Lösung wäre ein verkleinertes Parlament entsprechend der Fraktionsstärke, wie es auch Land- und Bundestag handhaben.

Doch dagegen wehren sich im Kreis FDP und AfD. Nun muss erneut der Haupt- und Finanzausschuss einspringen, der hat jedoch nur geringe Befugnisse. Es ist nur eine „Möglichkeit, den Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten zu können, mehr aber auch nicht“, so Ullrich. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) sieht schon mehr Handlungsspielraum – den ermöglicht der wegen der Corona-Krise aufgestellte, befristete Paragraf 30a („Eilentscheidung an Stelle des Kreistags“) der Landesnorm Hessen. Er erlaubt in dringenden Fällen dem ansonsten nur beratenden und empfehlenden Haupt- und Finanzausschuss Entscheidungen zu treffen, die der Kreistag im Nachhinein bestätigt oder ablehnt.

Die FDP erklärt ihre Haltung mit der „Sorge um die Demokratie“ durch einen verkleinerten Kreistag. „Bei einer solchen Verkleinerung des Parlamentes befürchten wir ein erhebliches Risiko der Rechtsunsicherheit der getroffenen Beschlüsse“, so Fraktionschef Kolja Saß. Der Freidemokrat verweist hierzu auf den jüngsten Spruch des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Das Gericht habe erklärt, dass zum einen die Bedrohungslage durch Corona rückläufig und zum anderen das Recht auf Teilnahme an der Beschlussbildung durch Stimmrecht ein hohes Gut sei, so Saß.

Der HSGB liest aus dem Urteil keine generelle Entscheidung heraus. Der Kreistagsvorsitzende müsse im Einzelfall mit Blick auf das lokale Infektionsgeschehen und der Räumlichkeiten entscheiden. Den Kreistag an einem Ort zu verlegen, an dem die Corona-Auflagen besser einzuhalten sind, wie es die FDP vorschlägt, hält auch der HSGB im Sinn einer aktiven Kommunalpolitik für geboten.

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