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Main-Kinzig: Sicherer Hafen für Geflüchtete

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Von: Silvia Bielert

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Grüne und Linke wollen, dass sich der Landkreis dazu bekennt, mehr Geflüchtete aufzunehmen und sich gegen die Abschottungspolitik der EU positioniert.

Der Main-Kinzig-Kreis soll „Sicherer Hafen“ werden, wenn es nach der Kreistagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke geht. Beide bringen einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Kreistages am 29. Oktober ein.

„Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan zeigen, wie wichtig die Aufnahme von Geflüchteten ist“, sagt Mahwish Iftikhar, Sprecherin für Integration und Migration der Grünen-Fraktion. Doch bei der Evakuierung von Menschen behindere sich Deutschland durch die eigene Bürokratie und führende Politikerinnen und Politiker betonten, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Eine Aussage, die die Grünen „nicht auf die humanitären Katastrophen“ von damals beziehen, sondern auf den Umstand, dass keine Geflüchteten nach Deutschland kommen sollen. Abschottung aber sei „kein politisches Mittel“.

Stattdessen soll sich der Landkreis als „Sicherer Hafen“ „solidarisch mit Menschen auf der Flucht“ zeigen, bereit sein, mehr Menschen aufzunehmen, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen. 267 Kommunen hätten diese Erklärung bereits abgegeben. Es sei der zweite Versuch der beiden Fraktionen, den Landkreis zum Sicheren Hafen zu machen. 2019 hätten SPD und CDU den Antrag schon einmal abgelehnt und einen eigenen Antrag verabschiedet.

Die Kreistagssitzungen werden vom Parlamentsfernsehen live übertragen unter der Adresse kreistagfernsehen.de bil

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