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Main-Kinzig

Main-Kinzig-Kreis: Große Koalition macht wohl weiter

Die SPD hat sich gegen ein Bündnis mit Grünen und FDP entschieden und will mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen.

Im Main-Kinzig-Kreis bahnt sich eine Fortsetzung der Großen Koalition an. Die Verhandlungskommission der Sozialdemokraten – die bei der Kreistagswahl erneut stärkste Kraft wurden und in Thorsten Stolz auch den Landrat stellen – schlägt vor, mit der CDU über ein Bündnis zu verhandeln. Fraktion und Unterbezirksvorstand müssen darüber noch entscheiden, doch ihre Zustimmung galt als sicher.

Laut Fraktionschef Klaus Schejna und dem Chef der Main-Kinzig-SPD, Christoph Degen, zeichnete sich bei der Sondierung mit der CDU „die größte Schnittmenge zur Umsetzung unserer sozialdemokratischen Ziele“ ab. Auch in den Gesprächen mit anderen Fraktionen habe es viele übereinstimmende Punkte gegeben, allerdings hätten einige „inhaltliche und organisatorische Fragen“ nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden können.

Mit der CDU herrsche Konsens über die Schwerpunkte, was die Voraussetzung für eine stabile Zusammenarbeit sei. In den vergangenen Jahren sei diese gut und erfolgreich gewesen. Ziel für die Zukunft ist eine „modern ausgestaltete und nachhaltige Kommunalpolitik“. Was das konkret bedeutet, werde zu gegebener Zeit mitgeteilt. Rechnerisch wären auch Dreierkoalitionen aus SPD, Grünen und FW – wie von 2011 bis 2016 – sowie aus SPD, Grünen und FDP möglich gewesen. Nach FR-Informationen sollen die FW wegen inhaltlicher Differenzen als Erste aus den Gesprächen ausgeschieden sein, während Rot-Grün-Gelb länger eine ernsthafte Option zu sein schien. Das war durchaus überraschend, weil Grüne und FDP in den vergangenen Jahren vor allem über Windkraft mitunter heftig stritten. Jetzt soll es konstruktiv zugegangen sein.

Neben den Folgen der Pandemie dürften im bevölkerungsreichsten Kreis Hessens der Mangel an Wohnraum, Digitalisierung, Nahverkehr, Klimaschutz und die Kluft zwischen urbanem West- und ländlichem Ostkreis künftig die Agenda bestimmen – und nicht zuletzt der von der Fast-Großstadt Hanau angestrebte Austritt aus dem Kreis.

Die CDU begrüßte den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Fraktionschef Heiko Kasseckert sagte, in der Corona-Zeit und danach sei es sehr wichtig, eine gemeinsame Vorstellung zu haben und vertrauensvoll zu arbeiten. Der Kreis sei gut aufgestellt und habe als Teil der östlichen Metropolregion Wachstumspotenzial. Die CDU werde bei Themen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen auch auf die Finanzen und den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie achten.

Laut FDP hat die SPD am Dienstag mitgeteilt, dass sie einer Ampel „mit den von den Grünen erhobenen Forderungen“ nicht zustimme. Die FDP bedauere den Abbruch der Sondierung. Sie hätte gerne ihre „Kompetenzen im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftsförderung“ eingebracht und gefordert, dass sich ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter um Wirtschaftsförderung und Gründungsberatung kümmert, sagte Fraktionschefin Anke Pfeil. Rot-Schwarz habe hier „in den letzten Jahren die Zukunft unseres Landkreises vorbeiziehen lassen“.

Enttäuschung herrschte bei den Grünen, die in die Opposition gehen, obwohl sie ihre Sitzzahl verdoppelten. Seine Partei sei offen und bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte Fraktionschef Reiner Bousonville. Aber die Grünen müssten ihr Programm beim Umwelt- und Klimaschutz, für das viele Menschen sie gewählt hätten, auch möglichst umsetzen. Das habe die SPD so nicht akzeptiert.

Nach Bousonvilles Ansicht wäre eine hauptamtliche Dezernentenstelle für die Grünen mit Fokus auf ihre Kernthemen aufgrund des Wahlergebnisses berechtigt – was die Abwahl des Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) und eine neue Aufteilung der Dezernate zur Folge gehabt hätte. Für den Main-Kinzig-Kreis sei eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik essenziell, auch weil die Koalition hier einiges verschlafen habe und es Defizite gebe, so Bousonville.

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