Kreistag

Kreiswerke Main-Kinzig fest in kommunaler Hand

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Der Kreistag beschließt für 16,5 Millionen Euro eine höhere Beteiligung am Versorger. Grundsätzlich herrscht Einigkeit, doch eine Veränderung ruft scharfe Kritik hervor.

Viele finanzschwache Kommunen haben ihr Tafelsilber verkauft, mitunter verscherbelt. Sie veräußerten zum Beispiel Anteile an ihren Wohnungsbaugesellschaften – und bereuten es oft.

Der Main-Kinzig-Kreis geht nun den umgekehrten Weg: Am Freitag haben die Kreistagsabgeordneten – in erster Linie mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition und der FDP – beschlossen, die Beteiligung an den Kreiswerken für 16,5 Millionen Euro deutlich zu erhöhen – von 51 Prozent auf 75,5 Prozent. Die Werke beschäftigen gut 200 Mitarbeiter und liefern Strom für 100 000 Menschen und Trinkwasser für 125 000, sind aber auch im öffentlichen Nahverkehr und beim Ausbau des Glasfasernetzes aktiv. Die restlichen 24,5 Prozent am Unternehmen gehören der EAM. Die Rhönenergie Fulda (14,5 Prozent) und die Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug (10 Prozent) verkaufen ihre Anteile. Landrat Thorsten Stolz (SPD) sprach von einem weitsichtigen Schritt, der die Werke stärken, Arbeitsplätze sichern und mehr Gewinn im Kreis halten werde.

Keine Parität in Aufsichtsrat

Zudem ermögliche die höhere Beteiligung eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen regionalen Versorgern, auch um einen größeren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Geplant ist, die Kreiswerke mit der Gasversorgung Main-Kinzig GmbH zu fusionieren, an der die Mainova AG und der Kreis je zur Hälfte beteiligt sind. Ein gemeinsames Agieren wäre in einem verschärften Wettbewerb wichtig, so Stolz. Der Kreis, der satte Etatüberschüsse hat, könne sich den Kauf leisten.

Auch die meisten anderen Fraktionen halten den Anteilskauf für richtig, Grüne und Linke stimmten ebenfalls dafür. Sie lehnten jedoch eine weitere Veränderung ab und kritisierten sie scharf: Die Anzahl der Sitze im Aufsichtsrat wird von 18 auf 13 reduziert, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter auf drei. Die Zahl der vom Kreis besetzten Sitze hingegen steigt von fünf auf sieben. Paritätische Mitbestimmung gibt es somit nicht mehr. Kritik daran wies Stolz mit Verweis auf Paragraf 122 der Hessischen Gemeindeordnung entschieden zurück: Kommunen müssten sich bei einem solchen Kauf einen angemessenen Einfluss im Kontrollgremium sichern. Das Gesetz lasse keinen Spielraum. Die Interessen der Beschäftigten würden natürlich weiter berücksichtigt.

Die Fraktionschefs Reiner Bousonville (Grüne) und Andreas Müller (Linke) widersprachen. Bousonville warf der SPD vor, sie verliere hier ein Stück ihres Markenkerns. Müller betonte, die Parität könne – wenn sie politisch gewollt sei – sehr wohl durchgesetzt werden. Den „angemessenen“ Einfluss hätte der Kreis auch dann, weil er etwa in Konfliktfällen in der Gesellschafterversammlung das Sagen hätte.

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