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Schaltwarte im Kohlekraftwerk Staudinger
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Schaltwarte im Kohlekraftwerk Staudinger

Kohlekraftwerk Staudinger

Kreis erwägt Klage gegen Block 6

Die Klage der Stadt Hanau gegen den geplanten Neubau eines der weltgrößten Steinkohle-Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg wird möglicherweise auch vom Main-Kinzig-Kreis flankiert.

Von Alexander Polaschek

„Wir stehen dazu in engem Kontakt mit der Stadt Hanau“, sagte Pressesprecher John Karsten Mewes der Frankfurter Rundschau. Es gebe zwar noch keine politische Entscheidung. Aber die Prüfung der juristischen Möglichkeiten sei im Gange.

Laut Mewes zieht der Kreisausschuss in Betracht, bereits in der nächsten Kreistagssitzung am 4. Februar per Eilantrag gerichtliche Schritte gegen das umstrittene Großprojekt beschließen zu lassen. Dies scheint geboten, um die vierwöchige Klagefrist nicht zu versäumen. Sie beginnt mit der Zustellung der am 28. Dezember erteilten Teilgenehmigung des Darmstädter Regierungspräsidiums (RP), die bis Ende Januar erwartet wird. Das RP avisierte am Montag auch die öffentliche Auslegung des Genehmigungsbescheides.

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat am Montagabend einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke am hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Block 6 erhebt. Dafür sind 40000 Euro bereitgestellt.

Der Beschluss befürwortet gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Hainburg und Alzenau, die ebenfalls gerichtlich gegen die Genehmigung vorgehen wollen. Weitere mögliche Partner in der Auseinandersetzung sind Seligenstadt und der Main-Kinzig-Kreis.

Gemeinsam mit den Kommunen hatte der Kreis bereits beim zehntägigen Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Einwände erhoben. Die Kreispolitik hatte allerdings in der Vergangenheit durchaus auch ihre Probleme, sich zu dem Kraftwerksprojekt des Eon-Konzerns entschieden und eindeutig zu positionieren. Da im Landtag die CDU Block 6 nachdrücklich befürwortet und die SPD dagegen ist, sind auch in der Großen Koalition des Kreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Kreistag konnte sich letztlich darauf verständigen, einen deutlich kleineren Neubau von 750 bis 800 Megawatt statt geplanter 1100 Megawatt zu fordern. Dies würde genügen, um die Alt-Blöcke 1 bis 3 zu ersetzen und den Schadstoffausstoß zu verringern. Dass weder Eon noch RP darauf eingegangen sind, legt weitere Schritte nahe. Die geplante Erhöhung des CO2-Ausstoßes von fünf auf neun Millionen Tonnen im Jahr lehnt der Kreistag ab.

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