Main-Kinzig

Keine Angst vor Rechtsruck

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Die Kreiskoalitions- und die Oppositionsfraktionen haben keine Angst vor einem Rechtsruckrechnen, rechnen bei der Kommunalwahl aber dennoch mit AfD & Co.

Zwar treten NPD, AfD und Republikaner jeweils mit langen Listen bei der Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis an, doch einen tiefgreifenden Rechtsruck befürchten die derzeit im Kreistag vertretenen Fraktionen bislang nicht. Dennoch wird mit dem Gewinn einiger Sitze durch die Rechten gerechnet.

„Der mündige Wähler kann wohl unterscheiden zwischen der Politik auf Bundes- und der auf kommunaler Ebene. Ich kriege die Stimmung doch täglich mit“, sagt SPD-Kreistagsfraktionschef und Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna. „Die Menschen merken doch, dass es bei den Rechtspopulisten keine Inhalte gibt, sondern nur Stimmung.“

Er fürchtet auch nicht um den Fortbestand der Kreis-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW). „Die Koalition ist eine gute, es gibt keinen Grund für einen Wechsel. Und wir wollen auf jeden Fall wieder stärkste Kraft werden.“ Ebenso gelassen sieht das Grünen-Fraktionssprecher Reiner Bousonville: „Wir haben viel vorzuweisen, viel erreicht und nichts ausgesessen. Die NPD hatten wir ja schon mal im Kreistag, es gibt halt immer ein gewisses Protestpotenzial.“

Dass die AfD in den Kreistag einziehen wird, ist für FW-Fraktionschef Jürgen Heim sicher, „leider“. Für ihn sei die große Frage, ob es zahlenmäßig für die Fortsetzung der Koalition reicht. Wenn etwa die CDU Stimmen gewinnen und die Grünen verlieren würden, habe man die Option Große Koalition auf dem Tisch. „Doch diese beiden Parteien liegen zu weit auseinander. Dann kommt es möglicherweise zu Entscheidungen, die wir nicht mittragen können.“

"Nach der Wahl wird neu verhandelt"

Die FW-Kreistagsfraktion gehe ohnehin ohne Koalitionsaussage ins Rennen. „Das sind alles Bündnisse auf Zeit. Nach der Wahl wird neu verhandelt. Dabei kommt es uns auf die Inhalte an.“ CDU-Fraktionschef Michael Reul: „Ich glaube, dass die etablierten demokratischen Parteien eine gute Arbeit gemacht haben und sich das im Wahlergebnis ausdrücken wird.“ Auch die Union wolle stärkste Kraft werden und strebe eine Koalition an, sagt Reul, schließt aber von vornherein jegliche Gespräche mit NPD, Republikanern oder AfD aus. „Eine künftige Koalition könnte eine große oder aber eine schwarz-grüne werden, das machen wir ja in Wiesbaden erfolgreich vor.“

FDP-Fraktionschef Alexander Noll: „Ich befürchte, dass die AfD Stimmen bekommen wird, aber ich würde das nicht als Rechtsruck bezeichnen.“ Es müsse sich zeigen ob die „konzeptionslose Bundespolitik“ auch das kommunale Abstimmungsverhalten bestimmen wird. Er rechnet mit Stimmenverlusten bei den Grünen. „Das könnte dann für die Koalition schwierig werden und eine Große Koalition wäre die schlechteste Wahl.“ Auch die FDP könne sich vorstellen eine Partnerschaft einzugehen, zumal Noll ein besseres Ergebnis für die Liberalen als beim letzten mal erwartet. „Wenn wir gefragt werden, werden wir uns Gesprächen nicht verweigern.“

Linken-Sprecher Andreas Müller ist mit Blick auf die AfD und die Stimmung im Land unwohl: „Die Galle kann das Hirn nicht ersetzen“, sagt er und sieht eine Art „Fukushima-Effekt für die Rechten“. Er hoffe, dass die derzeitige Koalition weitermachen kann. Mit ihr habe man auch als Opposition sehr gut zusammengearbeitet. Zudem sei es maßgeblich den Linken zu verdanken, dass die derzeitige Kreiskoalition überhaupt zustande gekommen sei.

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