Die Grünen wollen weiter mitgestalten.
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Die Grünen wollen weiter mitgestalten.

Grüne Hanau

Bürgerabstimmung zum Freiheitsplatz

Die Hanauer Grünen stellen das Programm zur Kommunalwahl 2011 vor. Darin fordern sie mehr direkte Demokratie und den Erhalt der Bäume am Freiheitsplatz.

Von Alexander Polaschek

Zwar mögen sich die führenden Grünen-Politiker in Hanau vor der Wahl nicht festlegen, ob sie das Kleeblatt-Bündnis über den März 2011 hinaus fortsetzen wollen. Aber es ist spürbar, dass sie sich in ihrer ersten Wahlperiode in der Verantwortung gemeinsam mit SPD, FDP und BfH recht wohl gefühlt haben. So geriet das Programm zur Kommunalwahl im März, das Fraktionsmitglieder und Kandidaten am Montag präsentierten, auch zur Bilanz der erstmaligen „Regierungsbeteiligung“ in Hanau.

„Wir sind auf manches stolz, was passiert ist“, sagte der Spitzenkandidat Stefan Weiß, „und es gibt Themen, wo wir noch großen Veränderungsbedarf sehen.“ Alles in allem sieht er seine Partei in einer „spannenden Rolle“. „Wir wollen mitgestalten, können uns aber als kleine Fraktion nicht in allen Punkten durchsetzen.“ In entscheidenden Fragen immerhin sei das gelungen, etwa bei der Verhinderung eines weiteren Atomlagers in Wolfgang und dem konsequenten Widerstand gegen die Pläne für einen neuen Kohleblock im Kraftwerk Staudinger, um nur die prominentesten Themen zu nennen. Gleichzeitig habe die Stadt auf Initiative der Grünen zahlreiche Projekte zum Energiesparen und Einsatz regenerativer Energiequellen gestartet. Auf der Haben-Seite steht weiterhin, dass unter grüner Federführung an einem Integrationskonzept gearbeitet werde.

Unter dem Strich positiv bewerten die Grünen nach wie vor auch den groß angelegten Innenstadtumbau im wettbewerblichen Dialog, auch wenn hierzu gerade in letzter Zeit um das geplante Fällen aller Bäume auf dem Freiheitsplatz große Dissonanzen aufgetreten sind. Auch wenn die Auswahl des Investors HBB nicht im Sinne der Grünen gewesen sei, so Weiß, „sind wir bewusst nicht aus der Koalition ausgestiegen, um uns nicht aller Einflussmöglichkeiten zu berauben“.

So fordert zwar auch das neue Wahlprogramm wieder die Erhaltung der alten Platanen auf der West- und der Schnurbäume auf der Ostseite. In der realen Politik wären die Grünen laut Weiß aber auch bereit, das Fällen zu akzeptieren, wenn anderweitig genug für das innerstädtische Klima getan würde. Das aktuell vorliegende Pflanzungskonzept biete noch zu wenig.

Nicht ausreichend erscheint den Grünen inzwischen auch die Bürgerbeteiligung bei dem „Jahrhundertprojekt“. Deshalb soll der „Versuch gewagt werden“, die Bevölkerung über den Bebauungsplan des Freiheitsplatzes abstimmen zu lassen, als „Stimmungsbild“ für die Fraktionen vor der Entscheidung.

Unter den Stichworten Umwelt und Naturschutz findet sich auch die Forderung, Musikveranstaltungen und besonders den Love-Family-Park aus dem Landschaftsschutzgebiet in der Kinzigaue zu einem weniger empfindlichen Standort zu verlegen. Weitere Eckpunkte sind Tempo 30 für ganz Hanau und mehr Angebote der offenen Jugendarbeit.

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