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Opfer von Hanau wird beigesetzt

Terror in Hanau

Kommentar: Ausschuss Einsetzen

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Bereits knapp drei Monate nach dem rechtsextremistischen Terror in Hanau ist klar: Neben der dringend notwendigen lückenlosen Aufklärung durch das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt (GBA) braucht es zwingend eine kritische und möglichst unabhängige Instanz, die prüft, inwieweit Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag versagt haben. Es gab eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass Tobias R. gefährlich werden konnte, etwa seine „finale“, rechtsextreme Narrative beinhaltende Strafanzeige, die beim GBA einging, sein Griff zur Waffe während einer Feier, seine Webseite, seine Verweise darauf oder sein Schießtraining in der Slowakei, die Extremisten zu diesem Zweck oft aufsuchen.

Auch die Tatenlosigkeit der Polizei 2018 am Juz muss beleuchtet werden. Die Angaben der Jugendlichen sind glaubwürdig. Wenn R. sie bedroht hat, hätte er damals vermutlich gestoppt werden können. War er es nicht, stellt sich die drängende Frage, wer der Mann war, wo er ist und was er vorhat.

Hinzu kommen die vielen ungeklärten Aspekte, etwa ob eines der Opfer durch ein schnelleres Eingreifen am Tatabend hätte gerettet werden können. Mit dem Mauern der Behörden bei Anfragen von Angehörigen muss Schluss ein. Um Missstände aufzudecken und personelle sowie gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen, müssen Bund oder Land einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Allerdings einen, der den Namen verdient und – anders als im Fall des NSU – transparent arbeitet und Akten schnell zugänglich macht.

Alles andere wäre ein nicht zu entschuldigender Wortbruch der vielen Politiker, die nach dem Terror große Reden hielten.

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