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Koalition sieht sozialen Frieden in Gefahr

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Main-Kinzig Streit um Kosten der Kinderbetreuung / Aktuelle Stunde im Kreistag am Freitag

Der Streit um die Kosten der Kinderbetreuung wird am Freitag den Kreistag beschäftigen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Die drei Fraktionen sehen den sozialen Frieden durch die jüngste Forderung der IHK nach kostendeckenden Kita-Gebühren gefährdet. Der neue Hauptgeschäftsführer der IHK in Hanau, Gunther Quidde, hatte gefordert, die Gebühren für Kita-Plätze sollten möglichst die Kosten decken. Außerdem würden die Kommunen, die unter den Schutzschirm des Landes gegangen sind, dazu angehalten, die Gebühren für ihre Leistungen zu erhöhen.

Die Koalition fordert stattdessen, dass sich Bund und Länder stärker an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen. Dies gilt gleichermaßen für den Ausbau der U3-Betreuung wie für den Betrieb der personalintensiven aller Kita-Einrichtungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber warnte jüngst seinen Gegenspieler von der SPD, Sascha Raabe, das Thema Kleinkinder-Betreuung nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. FDP-Fraktionschef Alexander Noll erneuerte seine Kritik an Landrat Erich Pipa (SPD), der Kreis und die Kommunen müssten besser haushalten. Die Forderung von Städtetag und Gemeindebund, wonach sich Bund und Länder an den zu erwartenden Schadensersatzzahlungen der Kommunen für fehlende U3-Plätze beteiligen sollen, geht aus Sicht der Grünen in die falsche Richtung. Stattdessen müsse versucht werden, die benötigten Kapazitäten schnell zu schaffen. Die Sitzung des Kreistags am 8. Februar beginnt um 9 Uhr im Forum Gelnhausen. (chs.)

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