Gewerbegebiet Nord

Keine neue Spielhalle

Stadt Hanau gewinnt Rechtsstreit.

In der Donaustraße im Gewerbegebiet Nord wird es keine Spielothek geben. Wie die Stadt Hanau mitteilt, entschied dies das Verwaltungsgericht Frankfurt und wies damit die Klage einer Projektentwicklungsgesellschaft ab. Den Namen der Gesellschaft wollte das Rathaus nicht nennen. Der Projektentwickler hatte die Stadt wegen einer abgelehnten Bauanfrage verklagt. Er wollte eine 600 Quadratmeter große Produktions- und Lagerhalle in eine Spielhalle umbauen. Die Bauaufsicht entschied jedoch, dass die Spielothek unzulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nun die Auffassung der Stadt bestätigt: Spielhallen in dieser Größe seien in Gewerbegebieten nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob die Stadt eine Ausnahme erteile, liege in ihrem Ermessen. Das Gericht teilte auch die Meinung, dass die Spielothek in dem Gebiet zu einem sogenannten Trading Down Effekt (Sinken des Qualitätsniveaus) beitragen könne. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

Nach Angaben der Stadt gibt es in Hanau derzeit 13 Spielhallen. In den vergangenen Jahren sei „lediglich“ eine Halle dazugekommen. Das liege unter anderem daran, dass Hanau das Bauplanungsrecht voll ausschöpfe, um Spielotheken zu verhindern, sagt OB Claus Kaminsky (SPD). Leider sei das hessische Spielhallengesetz „wenig dienlich“, so der OB. „Zum einen können die Auflagen in Bezug auf Sperrstunden, Außenwerbung und Suchtberatung nicht rund um die Uhr kontrolliert werden.“ Zum anderen verhinderten die Auflagen nicht, „dass hier Geschäfte mit suchtkranken Menschen getätigt werden.“ (gha.)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare