Maintal

Keine einheitlichen Vorgaben für Investoren

  • Detlef Sundermann
    vonDetlef Sundermann
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Der städtebauliche Katalog für Bauherren ist im Parlament gescheitert.

Künftigen Bauherren durch städtebauliche Vorgaben einen Rahmen zu setzen, dieses Vorhaben ist am Montagabend im Stadtparlament Maintal gescheitert. Damit werden Politik und Investoren weiterhin etwa den Anteil von gefördertem Wohnraum, Barrierefreiheit oder klimaschonendes Bauen in jedem Fall neu verhandeln müssen.

Die Magistratsvorlage zu den „Grundsätzen für städtebauliche Verträge“ bestand aus elf Punkten. Darin ging es etwa um die Umlage von Kosten für Planung, Erschließung oder auch die Erweiterung der Infrastruktur. Hierzu zählen etwa auch der notwendige Bau neuer Kitas und Spielplätze. Überdies sollten Energiestandards mit Anpassung an die aktuellen Förderprogramme festgeschrieben werden wie KfW40 bei Mehrfamilienhäusern oder die Installation von Photovoltaikanlagen pro 100 Quadratmeter Wohn- oder Gewerbefläche. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollte den Investoren von Geschosswohnungsbau auferlegt werden, dass mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten einer geförderte Sozialbindung unterliegen und die Stadt Maintal das Belegungsrecht erhält.

Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) erklärte, der Grundsatzbeschluss sollte bei den Bauherren für mehr Transparenz sorgen. Die Gegner der Vorlage, darunter die CDU, argumentieren, dass sich die Stadt mit diesem Regelwerk Chancen raube, weil Investoren mit „neuen Ideen“ erst gar nicht mehr anfragen würden. „Eine klare Regelung verhindert keine Ideen“, meinte jedoch die SPD.

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