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Dominik Mies.

Haus des Jugendrechts

Jugendkriminalität in Hanau: „Strafe sollte schnell folgen“

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Der Hanauer Oberstaatsanwalt Dominik Mies spricht im Interview über Jugendkriminalität und Prävention.

Dominik Mies’ Telefon klingelt oft, und häufig ist es dringend. Er leitet eine Abteilung, die sich auch mit Kapitaldelikten befasst, und ist Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Neben dem Tagesgeschäft arbeitet der Oberstaatsanwalt, der ruhig und mit Bedacht antwortet, konzeptionell. Er baut das Hanauer Haus des Jugendrechts mit auf.

Herr Mies, was versprechen Sie sich von der Einrichtung?
Wir können hier besser präventiv tätig werden, um Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Jugendgerichtshilfe können unter einem Dach und somit schneller, intensiver zusammenarbeiten. Die Verfahren werden nach wie vor sorgfältig bearbeitet, aber es kann zügiger geschehen. Das ist im Jugendstrafrecht besonders wichtig: Wenn nötig, sollte die Strafe auf dem Fuß folgen, nicht erst viel später, wenn der Täter kaum noch eine Verbindung zur Tat herstellen kann und womöglich erneut ein Delikt begangen hat. Ein halbes Jahr ist für junge Menschen ein langer Zeitraum.

Kritiker sagen, ein Haus des Jugendrechts arbeite vor allem repressiv; echte Prävention werde nicht geleistet. Und Haft macht die allermeisten nicht zu besseren Menschen, im Gegenteil.
Letzteres trifft gerade in dieser pauschalen Form nicht zu. Eine Haftstrafe kann eine abschreckende, positive Wirkung haben, auf den Täter, aber auch auf sein Umfeld, was bei Jugendgangs nicht zu unterschätzen ist. Einen vor allem repressiven Charakter wird das Haus nicht haben. Das erreichen wir durch die enge Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe und mit freien Trägern, die zum Beispiel Schuldner- oder Drogenberatung und Täter-Opfer-Ausgleich anbieten.

Vor zwei Jahren sorgten die Auseinandersetzungen in Hanau überregional für Aufsehen. Wie schätzen Sie die Lage und die Vorfälle ein, nachdem die Ermittlungen abgeschlossen und Urteile gefällt sind?
Hanau hat kein exorbitantes Problem mit Jugendgewalt, keine negative Sonderstellung unter vergleichbaren hessischen Städten. Das zeigen auch die Fallzahlen. Was die Vorfälle im Frühjahr 2017 angeht: Sie haben sich zum Teil als weit weniger dramatisch herausgestellt als ursprünglich dargestellt. Dennoch müssen wir Jugendkriminalität selbstverständlich mit allen Mitteln bekämpfen und haben dies in den vergangenen zwei Jahren intensiviert.

Inwiefern?
Es wurden zum Beispiel spezielle Arbeitsgruppen gebildet, um die Vorfälle auszuermitteln. Die Polizei hat an bestimmten Treffpunkten verstärkt kontrolliert. Aktionen wie im März 2017 haben seitdem nicht mehr stattgefunden.

Gibt es Entwicklungen bei der Jugendkriminalität, die Ihnen derzeit besonders große Sorgen machen?
Bei Auseinandersetzungen kommen relativ häufig Messer zum Einsatz. Diese Tendenz bereitet uns allerdings generell Sorgen, nicht nur bei Jugendlichen.

Werden bestimmte Gruppen von Jugendlichen häufiger kriminell als andere?
Ich bin kein Wissenschaftler, der sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt. Fest steht jedoch: Bei jungen Leuten, die nicht in einem intakten Umfeld, sondern mit sozialen und familiären Problemen aufwachsen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie straffällig werden, deutlich höher. 

Die zentralen Plätze in Hanau werden mittlerweile videoüberwacht – woran Datenschützer Kritik üben. Außerdem drängt sich die Frage auf, ob Kriminalität dadurch nicht einfach nur verlagert wird.
Wo Videoüberwachung rechtlich zulässig ist, sollte sie meiner Ansicht nach installiert werden. Weil die Aufnahmen die Verfolgung von Straftaten erleichtern und Kameras wegen des Entdeckungsrisikos Straftaten verhindern können. Wir haben hohe Datenschutzstandards, etwa mit klaren Löschfristen. Der unbescholtene Bürger muss nichts befürchten. Dafür, dass Kriminalität durch Videoüberwachung immer verlagert wird, gibt es keine Belege. Ich bezweifle, dass junge Menschen, die sich an den kameraüberwachten Hotspots treffen, um zu chillen und dort Straftaten begehen, ihr „Revier“ in Gegenden verlegen, wo nichts los ist.

Am Freiheitsplatz wurde 2017 ein 38-Jähriger so brutal geschlagen, dass er auf einem Auge fast blind ist und weitere bleibende Schäden davontrug. Die Strafe – zwei Jahre und sechs Monate Haft – wurde im Netz heftig diskutiert.
Ich kann verstehen, dass manche Menschen das Strafmaß als zu gering empfinden. Ein grundsätzliches Problem ist, dass Opfer im Strafverfahren oft zu kurz zu kommen scheinen. Außenstehende, die nur die Tat sowie das Urteil kennen und nicht alle Prozesstage verfolgt haben, können die genannte Entscheidung jedoch nicht wirklich einordnen. Wenn sie ein Strafverfahren von Anfang bis Ende im Gerichtssaal verfolgen und die Urteilsbegründung hören würden, könnten sie in vielen Fällen das – auf den ersten Blick zu milde wirkende – Strafmaß nachvollziehen.

Weshalb?
Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat. Und dieser zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass die Rechte auch für Täter gelten. In dem konkreten Fall konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte den „entscheidenden“ Schlag, der zur gravierendsten Verletzung führte, gesetzt hat.

Interview: Gregor Haschnik

Zur Person

Dominik Mies, Jahrgang 1977, war nach seinem Referendariat in Limburg erst Rechtsanwalt, dann Staatsanwalt in Berlin. Im Jahr 2009 wurde Mies bei der Staatsanwaltschaft Limburg Dezernent für Kapitaldelikte.

2016 kam er nach Hanau und wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Hier leitet er die Abteilung für Jugendsachen und Kapitaldelikte. Im Haus des Jugendrechts, das 2020 eröffnet werden soll, wird Mies als Leiter der Jugendabteilung tätig sein. 

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