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Hessen: Kritik an hoher Rechnung für Abschiebung

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Von: Gregor Haschnik

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Die Linke im hessischen Landtag nimmt zum Fall Akbulut Stellung. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Saadet Sönmez fordert ein Umdenken.

Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez (Linke) hat die hohen Abschiebekosten, die der nach Deutschland zurückgekehrte Serif Akbulut zahlen soll, kritisiert und ein Umdenken im Umgang mit Geflüchteten gefordert. Der Fall, über den die FR am Freitag berichtete, zeige die „Abschiebewut“ der hessischen Behörden, sagte die Sprecherin der Linken-Fraktion für Flüchtlingspolitik, Migration und Integration. Statt viel Geld für Abschiebungen auszugeben und Menschen zu traumatisieren, sollten diese Bleibeperspektiven erhalten, so Sönmez, das wäre eine gute Investition. Das Ausländerrecht biete durchaus Spielraum.

Akbulut, der als Kurde vor Verfolgung in der Türkei geflohen war, wurde 2006 abgeschoben, obwohl er in Schlüchtern gut integriert war. Nachdem er sich bei mehreren Abschiebeversuchen erfolgreich gewehrt hatte, kam er zwei Monate in Haft. Dann wurde er mit einem Privatjet in die Türkei geflogen. Mittlerweile lebt Akbulut wieder in Hessen. Nach einer erneuten, lebensgefährlichen Flucht ist er in Belgien durch seine Ehefrau EU-Bürger geworden.

Für die damalige Haft und den Flug soll er 23 000 Euro zahlen. Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises weist Kritik zurück: Das Aufenthaltsgesetz sehe die gerichtlich bestätigte Forderung verpflichtend vor.

Sönmez fordert, dies zu ändern und spricht von einer großen Ungerechtigkeit. Schließlich habe Akbulut weder einen Privatjet bestellt noch in Haft gewollt, sondern nur in seiner neuen Heimat bleiben wollen. Die aus der Abschiebung resultierenden Schulden erschwerten ihm den Neustart erheblich.

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