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Hessen: Hohe Schulden durch Abschiebung

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Von: Gregor Haschnik

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Für sich und andere Betroffene kämpfte Akbulut (2. v. r.) lange für Bleiberecht, hier bei einer Demo in Frankfurt im Jahr 2006.
Für sich und andere Betroffene kämpfte Akbulut (2. v. r.) lange für Bleiberecht, hier bei einer Demo in Frankfurt im Jahr 2006. ©  G. Kumpfmüller

Der zurückgekehrte Geflüchtete Serif Akbulut soll 23 000 Euro für Haft und Charterflug zahlen. Der hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl kritisieren die Regelung und das Vorgehen.

Lautes Klopfen an der Tür. Ich bin mitten in der Nacht aufgewacht. Aufmachen! Polizei!“ So erinnert sich Serif Akbulut an den ersten Versuch im Juli 2006, ihn nach acht Jahren in Deutschland mit einem Linienflug in die Türkei abzuschieben. Dorthin, wo der in Schlüchtern lebende Kurde mit politischer Verfolgung rechnen musste. Er wehrt sich, woraufhin der Pilot ihn nicht mitnimmt und die Polizei den damals 20-Jährigen verhaftet. Es folgen zwei weitere Versuche, bei denen er sich erfolgreich weigert. Nach zwei Monaten Haft wird Akbulut gefesselt und in einen Privatjet gesetzt, mit mehreren Beamten. „Heute hast du keine Chance“, hätten sie gesagt.

Mittlerweile lebt der Geflüchtete wieder in Hessen – nach einer dramatischen Flucht, bei der er fast ertrunken wäre, und einigen Jahren in Belgien. Hier erhielt Akbulut über seine Frau eine Aufenthaltserlaubnis, dann die belgische Staatsbürgerschaft und somit das Recht, sich in der EU aufzuhalten. Doch eine Forderung der Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises belastet ihn erheblich: Akbulut, der für seine Familie und seine Mutter sorgt, soll für die Haft und Abschiebung vor gut 15 Jahren 23 000 Euro bezahlen.

Die Grundlage bildet Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem „der Ausländer“ die Abschiebekosten tragen soll. Eine Änderung plant der Bund derzeit nicht. Akbulut ist bei weitem nicht als Einziger betroffen, aber besonders gravierend, weshalb die Diakonische Flüchtlingshilfe auf www.betterplace.org um Spenden bittet.

Akbuluts Fall sorgte schon 2006 für Empörung, auch weil er integriert war, schnell Deutsch gelernt und einen guten Schulabschluss gemacht hatte. Nachdem unter anderem der Fluchtgrund nicht anerkannt und Asyl abgelehnt worden war, kämpfte Akbulut öffentlichkeitswirksam, unterstützt vom Bündnis für Bleiberecht. Der hessische Flüchtlingsrat warf dem damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) unbedingten Abschiebewillen vor, weil eine Gesetzesnovelle kurz bevorstand, die Akbulut geholfen hätte. Der heutige Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück.

Kritik an der Rechnung für die Abschiebung hält der Main-Kinzig-Kreis auf Anfrage für unangebracht. Es handele sich um einen „üblichen Vorgang“, der vom Gesetz verpflichtend vorgesehen und gerichtlich bestätigt sei. Der Kreis habe vorgeschlagen, das Geld in Raten zu zahlen, „um eine Vollstreckung abzuwenden“.

Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen. Ein solcher Kostenbescheid sei ein großes Ärgernis und Mittel der Wahl, um abgeschobene Geflüchtete an der Wiedereinreise zu hindern, sagt Geschäftsführer Timmo Scherenberg. Weil der Staat die Beträge im Ausland kaum eintreiben könne, werde Betroffenen zum Teil während der Abschiebung Geld abgenommen, wenn sie welches bei sich haben. Die hohen Kosten seien unverhältnismäßig. Besonders dramatisch sei es, wenn jemand für seine eigene Haft zahlen müsse. Darüber hinaus sei nicht hinnehmbar, dass die Forderung – anders als sogar schwere Straftaten – nicht verjähre. Scherenberg fordert daher, dass der Gesetzgeber den Passus streicht und hessische Behörden, ähnlich wie bei Bußgeldforderungen, einen Ermessensspielraum nutzen. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass laut EU-Recht solche Kostenbescheide im „Dublin-Verfahren“ – wenn Asylsuchende in das erste EU-Land, das sie betraten, abgeschoben werden – nicht erlaubt sind.

Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, übt Kritik und fordert ein Umdenken: „Eine Abschiebung ist extrem traumatisch. Betroffene dafür auch noch zur Kasse zu bitten, ist zynisch – und schließt in aller Regel aus, dass sie die Chance haben, zurückzukommen und wieder Fuß zu fassen.“

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