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Jahresabschlüsse zeigten, dass die kreiseigene Abfallwirtschaft zwischen 2012 und 2016 bewusst ein Defizit von fast 13 Millionen Euro zugelassen habe, um die Gebühren „in der politischen Außenwirkung stabil zu halten“.

Hanau

Heftiger Müllstreit zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis endet

Die Stadt verzichtet auf eine Klage und nimmt viel höhere Deponiegebühren in Kauf - obwohl sie sich im Recht sieht.

Der heftige Müllstreit ist zu Ende: Nachdem der Main-Kinzig-Kreis die Hanauer Widersprüche gegen die deutliche Erhöhung der Deponiegebühren abgelehnt hat, wird die Stadt nicht klagen. Laut Stadtrat Thomas Morlock (FDP) verzichtet sie darauf, obwohl „Sachverhalte zutage getreten sind, die juristisch und wirtschaftlich zumindest fragwürdig bleiben“. Jahresabschlüsse zeigten, dass die kreiseigene Abfallwirtschaft zwischen 2012 und 2016 bewusst ein Defizit von fast 13 Millionen Euro zugelassen habe, um die Gebühren „in der politischen Außenwirkung stabil zu halten“. Eigenkapital und Rückstellungen wurden bis 2018 aufgebraucht. Dann wurden die Deponiegebühren „drastisch um rund 25 Prozent“ erhöht. In Hanau, das an den Kreis als „öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“ gebunden ist, stiegen die Müllgebühren auch deshalb um 30,2 Prozent. Den überraschenden Klageverzicht begründet Morlock nun mit den „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ und bezeichnet die frühere Geschäftspolitik als „politische Altlasten“.

Der Kreis begrüßt Hanaus Entscheidung. Damit folge Morlock „der Argumentation unseres Eigenbetriebs Abfallwirtschaft zu der notwendigen Erhöhung der Deponiegebühren“, antwortet Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf FR-Anfrage. Die „vergleichsweise geringen Kosten“ seien Kommunen und Bürgern über eine lange Zeit zugutegekommen.

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