Maintal Haushalt

Der Haushaltskompromiss steht

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Das Maintaler Stadtparlament beschließt den Etat für 2014. Es verzichtet dabei auf Steuererhöhungen, obwohl die Stadt klamm bei Kasse ist.

Das Maintaler Stadtparlament beschließt den Etat für 2014. Es verzichtet dabei auf Steuererhöhungen, obwohl die Stadt klamm bei Kasse ist.

Es war schon nach 23 Uhr, als das Parlament am Dienstag – nach einer zähen Debatte – den Etat für das Jahr 2014 beschloss. SPD, CDU und Grüne stimmten für den neuen Plan, FDP und die Wahlalternative Maintal (WAM) dagegen. Im Gegensatz zum Vorjahr, als der Haushaltsstreit die Verwaltung monatelang lähmte, wurde das Zahlenwerk somit wieder pünktlich verabschiedet.

Doch die Kritik an der neuen Satzung – und am ebenfalls beschlossenen Investitions- sowie am Konsolidierungsprogramm – war heftig. Auch jene, die mit Ja gestimmt hatten, äußerten sich kritisch. SPD-Fraktionschef Sebastian Maier sagte, seine Partei habe bei ihrer Zustimmung Bauchschmerzen. Die SPD sage dennoch Ja, weil sie „viele wichtige Investitionen“ nicht blockieren wolle – vor allem den Ausbau der U3-Betreuung. Eltern seien darauf angewiesen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Außerdem sei eine gute Kinderbetreuung ein entscheidender Standortfaktor. Auch Grünen-Vorsitzende Monika Vogel begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit notwendigen Investitionen in Betreuung und Bildung.

Die WAM und die FDP wählten deutliche Worte. Im Hinblick auf die Zukunft Maintals sei es absolut unverantwortlich, den Etat zu verabschieden, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Schäfer und rügte die „Spendierhosen-Mentalität“. WAM-Chef Jörg Schuschkow warnte: „Dieser Haushalt wird von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.“ Das Konsolidierungsprogramm werde kaum Wirkung haben.

Im November hatte Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiert. Dieser sieht ein Defizit von 2,9 Millionen Euro vor, bei Einnahmen von 71,2 Millionen Euro und Ausgaben von 74,1 Millionen Euro. Ende 2014 hätte die 40 000-Einwohner-Stadt damit insgesamt mehr als 60 Millionen Euro Schulden. Die nun beschlossenen Änderungen verbessern die Zahlen nicht, sie verschlechtern sie nach Angaben der Stadt zunächst sogar etwas, unter anderem weil für Kitas 100 000 Euro mehr vorgesehen sind. Derzeit kalkuliert die Verwaltung mit einem Minus von drei Millionen Euro.

Bürgermeister fordert Steuererhöhung

Im Laufe der Diskussion meldete sich Bürgermeister Rohrbach zu Wort und zeigte sich empört: „Wir brauchen ein echtes Konsolidierungsprogramm. Lassen Sie diesen Eiertanz“, sagte Rohrbach. Die Verwaltung spare, wo sie nur könne, etwa beim Personal, und setzte den hessischen „Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden“ konsequent um, so Rohrbach. Wenn die Stadtverordneten nicht freiwillige Leistungen in großem Umfang streichen wollten, müssten sie die Einnahmen der Stadt steigern. Sonst wäre es kaum möglich, die schwarze Null zu erreichen. Der Bürgermeister warb erneut für eine Erhöhung der Grundsteuer. Entsprechende Anträge hatte die FDP eingebracht. Nach deren Berechnungen ließen sich mit einer Erhöhung des Hebesatzes von 495 auf 545 Prozentpunkte 1,79 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen. Doch das Parlament lehnte höhere Grundsteuern wieder ab. Auch Rohrbachs Partei, die CDU, legte ihr Veto ein.

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