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Akten, Klienten und Mitarbeiter des Sozialamts müssen in einigen Monaten nach Gelnhausen umziehen.
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Akten, Klienten und Mitarbeiter des Sozialamts müssen in einigen Monaten nach Gelnhausen umziehen.

Umzug

Hanau trennt sich vom Sozialamt

  • Wiebke Rannenberg
    VonWiebke Rannenberg
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Die Stadt Hanau gibt ihr Sozialamt Anfang 2015 an den Main-Kinzig-Kreis ab, Mitarbeiter und Klienten müssen nach Gelnhausen. Eine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze gibt es nicht.

Die Stadt Hanau gibt ihr Sozialamt zum 1. Januar 2015 an den Main-Kinzig-Kreis ab und spart so 1,5 Millionen Euro Personal- und Sachkosten. Das ist der Plan, den Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Mittwoch vorstellte und dem Magistrat und Stadtverordnete noch zustimmen sollen. Für die 26 Beamten und Angestellten bedeutet das, dass sie sich beim Kreis um ihren bisherigen Arbeitsplatz bewerben müssen. Und für die 2200 Klienten, darunter viele alte und behinderte Menschen, dass sie nicht mehr im Hanauer Rathaus, sondern im Kreishaus in Gelnhausen vorsprechen müssen.

Für Kaminsky ist das ganze „eine politisch schmerzhafte Konsequenz“ daraus, dass Hanau sparen muss: Er hatte vor drei Wochen angekündigt, dass 20 Prozent der Stellen in Verwaltung und Eigenbetrieben bis 2024 abgebaut werden. Tatsächlich spart der Kämmerer mit der Verlagerung bei den Verwaltungskosten. Die 17 Millionen Euro pro Jahr, die die 2200 Menschen als Grundsicherung, Eingliederungshilfe oder Arztkosten bekommen, zahlt der Kreis sowieso schon. Menschen, die Hartz IV (SGB II) bekommen, zum Beispiel Arbeitslose, werden vom kreiseigenen Jobcenter betreut. Dieses hat Niederlassungen in Maintal, Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern.

Begeistert zeigte sich Landrat Erich Pipa (SPD), der am Mittwoch neben Kaminsky saß, nicht von der neuen Aufgabe. Die 1,5 Millionen Euro habe er eigentlich nicht, sagte er, auch der Kreisetat unterliege dem Rettungsschirm. Zudem vertritt Pipa eine andere Rechtsauffassung als Kaminsky, die Regierungspräsidentin und der Städtetag. Pipas Ansicht nach ist es nicht so eindeutig, dass die Stadt Hanau die Aufgaben des Sozialamts an den Kreis geben darf, ohne dass der Kreis etwas dagegen tun kann. Dennoch wolle er nicht vor Gericht ziehen.

Als Sonderstatusstadt hat Hanau mit Jugendhilfe, Bauaufsicht und der Schulträgerschaft noch weitere Aufgaben, die sonst der Kreis erledigt (siehe Infokasten). Diese Aufgaben wolle und könne die Stadt aber nicht an den Kreis geben, betonte Kaminsky.

Einen Ausgleich für die Fahrkosten könne er den 2200 Menschen nicht zahlen, sagte Pipa. Kaminsky kündigte aber an, dass es im Hanauer Rathaus eine kleine Anlaufstelle geben solle. Die Mitarbeiter dort könnten nicht die Anträge bearbeiten, aber zumindest prüfen, ob die Unterlagen vollständig seien. Der Kreis wies darauf hin, dass die Klienten im Allgemeinen nur einmal, nämlich wenn sie den Antrag stellten, persönlich vorsprechen müssten.

Scharfe Kritik übte Verdi-Sekretär Heinz Gröning. Es sei „unter aller Würde“, dass die 26 Beschäftigten nicht direkt vom Kreis übernommen würden. Bei Unternehmen sei das bei einem Betriebsübergang so vorgeschrieben. Doch der öffentliche Dienst sei „nicht bereit, sich an diese Mindestmaßstäbe zu halten“.

Pipa hatte angekündigt, dass sich jeder aus dem Hanauer Sozialamt bewerben könne. Er suche „leistungsbereite Mitarbeiter“. Er gab aber keine Übernahmegarantie und äußerte sich auch nicht dazu, wie viele zusätzliche Leute er braucht. Zudem hat Pipa die Stellen bereits bundesweit ausgeschrieben, 40 Bewerbungen habe er schon erhalten, sagte er. Kaminsky schloss betriebsbedingte Kündigungen aus. Wer nicht nach Gelnhausen wechsele, könne eine andere Aufgabe in der Hanauer Verwaltung bekommen.

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