Hanau

Wettstreit fehlt

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Die Stadt Hanau braucht dringend mehr politischen Wettstreit und parlamentarische Kontrolle. Das sollte auch der designierte OB-Kandidat der CDU, Jens Böhringer, beherzigen. Der Kommentar

Jens Böhringer wäre kein schlechter CDU-Kandidat. Im Stadtparlament zählt er zu den Aktivposten der Fraktion, konnte sich in seinen Kernthemen Familie und Bildung profilieren und hat für sein Alter relativ viel kommunalpolitische Erfahrung.

Ein echter Gegner für Amtsinhaber Kaminsky wird er aber nicht sein. Zum einen dominiert der OB die Hanauer Politik, ist mit viel Eigen-PR omnipräsent und genießt nicht zuletzt bei vielen Bürgern, die mit seiner Arbeit und der Stadtentwicklung zufrieden sind, ein hohes Ansehen.

Zum anderen hat die CDU Hanau seit der Abwahl von Ex-OB Margret Härtel nie wieder ihre frühere Bedeutung erlangt. Neben internen Konflikten hat dazu das oft schwache Auftreten der Partei in ihrer Oppositionsrolle geführt. Nachdem die Fraktion zwischenzeitlich etwas kritischer war, hielt sich der Widerspruch in Parlament und Ausschüssen zuletzt in sehr engen Grenzen. Womöglich, weil die CDU schon auf eine große Koalition spekuliert. Auch Böhringer übte jetzt nur zurückhaltend und zum Teil erst auf Nachfrage Kritik an Kaminsky.

Politischen Wettstreit und parlamentarische Kontrolle gibt es in Hanau kaum. Für die Demokratie ist das ein gefährliches Armutszeugnis. Nein, es geht nicht darum, Fundamentalopposition zu betreiben und klare Fortschritte, die Kaminsky angestoßen hat, abzustreiten. Doch Ansatzpunkte für dringend notwendige Kritik, und zwar nicht in homöopathischen Dosen, gibt es, etwa den von Kaminsky mitverantworteten Mangel an günstigem Wohnraum oder Machtkonzentration und Vetternwirtschaft bei der Stadt.

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