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Weiter Krach bei den Linken

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Von: Wiebke Rannenberg

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Die Linken in Hanau und Main-Kinzig-Kreis streiten sich weiter. Nurhan Agit ist aus der Partei ausgetreten, der Vorstand fordert nun, dass sie ihre Mandate zurückgibt. Agit wirft dem Kreis-Vorstand Rassismus vor.

Ein halbes Jahr war – zumindest von außen betrachtet – Ruhe in der Partei. Doch zweieinhalb Wochen vor den Landtags- und Bundestagswahlen dringt der Streit bei der Linken in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wieder in die Öffentlichkeit. Anlass ist eine Pressemitteilung des Stadtverbands Hanau: Nurhan Agit habe am Montag die Partei verlassen, nun erwarteten die Stadtverbandsvorsitzenden „umgehend, dass sie ihre Mandate an die Partei zurückgibt“, schreiben Gabriele Röhrig und Ralph-Jörg Mathes. Agit war für die Linke in die Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt gewählt worden.

Tatsächlich wolle sie „mit der Linken nichts mehr zu tun haben“, sagte Agit gegenüber der Frankfurter Rundschau. Doch ihre Mandate wolle sie behalten. Sie persönlich habe die Stimmen bekommen und sei sogar die Liste hinaufgewählt worden.

Der Streit mit Agit gärt schon lange. Im Februar hatte Agit dem Kreis-Vorstand vorgeworfen, er habe Mitglieder mit Migrationshintergrund gezielt nicht zur Versammlung eingeladen, auf der die Landtagskandidaten gewählt werden sollten. Der Vorstand hatte das mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Betroffenen seien erst kurz zuvor eingetreten und hätten noch kein Stimmrecht.

Die besagte Mitgliederversammlung forderte die abwesende Agit mehrheitlich auf, die Partei zu verlassen und ihre Mandate niederzulegen. Dieselbe Aufforderung traf Jürgen Jakoby, der ebenfalls im Ortsbeirat Weststadt/Kesselstadt sitzt. Beide waren in der Partei geblieben und hatten ihre Mandate behalten.

Daraufhin machten die zwei anderen Fraktionsmitglieder der Linken im Hanauer Parlament einen ungewöhnlichen Schritt: Sie gründeten eine neue Linksfraktion. Seitdem agiert Agit als fraktionslose Einzelkämpferin.

Wie sich nun zeigt, ging der Streit parteiintern aber weiter. Mathes stellte mit der früheren Parteivorsitzenden Michaela Block beim Landesverband einen Antrag auf Ausschluss von Agit und Jakoby wegen „parteischädigendem Verhalten“. Das habe er als Mitglied, nicht als Vorsitzender getan, sagt er. Die Schiedskommission lehnte das ab. Mathes und Block wandten sich an die Bundesschiedskommission, der Termin steht noch aus.

Mit ihrem Austritt ist Agit nun einer Entscheidung zuvorgekommen. Mit dem Verfahren kennt sie sich aber grundsätzlich aus. Sie hatte einen Antrag gegen die Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Röhrig gestellt. Diese habe in einer Vorstandssitzung vor einem Jahr „rassistische Äußerungen“ gemacht, sagt Agit. Dem widerspricht Mathes entschieden: „Diese rassistische Äußerung gab es nicht.“ Nachdem die Landesschiedskommission wohl versucht hatte, eine Art Kompromissformel zu finden, landete auch dieses Verfahren in Berlin. Vor vier Wochen war die Verhandlung, Röhrig war dort, Agit nicht. Ergebnis: Antrag abgelehnt, Röhrig kann bleiben.

Grundsätzlicher Konflikt?

Bleiben will auch Jakoby: „Ich werde die Partei nicht verlassen.“ Er wolle seine Arbeit im Stadtteil und im Ortsbeirat fortsetzen. Er sieht einen grundsätzlich Konflikt in der Partei: „Pragmatische Politik gegen Geschwätz.“ So hätten er und andere zum Beispiel gegen die Schließung von Schlecker Unterschriften gesammelt, während der Stadtverband nur eine Pressemitteilung herausgegeben habe.

Andere sähen das ähnlich, allein in der Weststadt seien zwölf bis 15 Menschen aus der Partei ausgetreten, sagt Jakoby. Dem widerspricht Matthias Wesche, Schatzmeister des Kreisverbands. Im Jahr 2013 seien im gesamten Kreisverband lediglich zehn Personen ausgetreten, davon seien drei weggezogen. „Das ist nicht dramatisch“, sagt Wesche. 14 seien eingetreten, so dass die Linke Main-Kinzig 130 Mitglieder habe.

Unter den Ausgetretenen ist eine weitere Mandatsträgerin. Das einstige Vorstandsmitglied Petra Lehmann sitzt im Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang und hat die Linke im Mai verlassen. Dafür habe sie aber eigene Gründe, mit Agit und Jakoby habe das „absolut nichts zu tun“, betont Lehmann.

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