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Wegfahren verboten

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Ein Auto, das im Halte- oder Parkverbot steht, wird abgeschleppt (Archivbild).
Ein Auto, das im Halte- oder Parkverbot steht, wird abgeschleppt (Archivbild). © ddp

Der ADAC-Rechtsanwalt hält für Nötigung, was die Autofahrerin Valentine N. aus Hanau erlebt hat: Sie parkte im Halteverbot, kam zurück und musste trotz vieler Bitten zusehen, wie ein Abschleppdienst ihr Auto auflud - das sei Vorschrift, heißt es.

Von Alexander Polaschek

Für Valentine N. ist es die höchste Parkgebühr ihres Lebens: Weil sie ihr Auto ein paar Minuten im Halteverbot stehen ließ, muss sie mehr als 200 Euro berappen. Außer einem Bußgeld von 35 Euro sind 171,50 Euro für das Abschleppen fällig. Das erscheint der Hanauerin als reine Schikane: „Ich stand ja daneben und wollte den Wagen selbst wegfahren. Aber das hat der Ordnungspolizist nicht erlaubt.“

Der unerquickliche Zwischenfall trug sich vormittags in der Corniceliusstraße zu. Valentine N. wollte schnell etwas bei einer Freundin abgeben, fand keinen Parkplatz und stellte ihr Auto deshalb gegenüber der Einfahrt zur Paul-Gerhardt-Schule ab. Dort ist allerdings Halteverbot ausgeschildert, um die Feuerwehrzufahrt freizuhalten. Als die Hanauerin nach zehn bis 15 Minuten zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, war schon ein Ordnungspolizist zur Stelle. „Er schien etwas zu notieren und ich dachte, jetzt schreibt er mich auf“, sagt Valentine N., „da sprach ich ihn an, hoffte ihn zu überreden, dass er noch mal ein Auge zudrückt.“ Keine Chance: Der Abschleppwagen sei schon bestellt, teilte der städtische Bedienstete mit. „Zwei Minuten später rollte auch schon das ADAC-Auto an.“

Valentine N. sah ein, wie sie sagt, dass nun Kosten für Strafmandat und Abschleppdienst auf sie zukommen würden. Aber das Abschleppen müsse doch nun nicht mehr sein, da sie das Auto sofort selbst aus der Sperrzone wegfahren könne. „Lassen Sie mir das Auto“, flehte sie. Keine Chance: „Können Sie sich ausweisen“, habe die Gegenfrage gelautet. Sie konnte nicht. „Ich war vorher im Schwimmbad, da nehme ich keine Papiere und Wertsachen mit.“

Dann müsse jetzt abgeschleppt werden, verfügte der Ordnungshüter. Er habe seine Vorschriften. Mit Tränen in den Augen schaute Valentine N. zu, wie ihr BMW auf die Ladefläche gehievt wurde. Die städtische Ordnungsbehörde bestätigt und unterstützt auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau die Handlungsweise des Mitarbeiters. „Frau N. hätte nur die Leerfahrt des Abschleppdienstes zahlen müssen, wenn sie sich hätte legitimieren können. Aber sie hatte weder Fahrzeugpapiere und Personalausweis noch Handy, Scheck- oder Visitenkarte bei sich,“ erklärt Pressesprecher Joachim Haas-Feldmann.

Doch diese Rechtsauffassung ist zumindest diskussionswürdig. „Da hat jemand ordentlich über das Ziel hinausgeschossen,“ sagt Markus Schäpe, Jurist beim ADAC in München. Er nennt die Handlungsweise der Stadt nicht nur „schikanös und kostentreibend“, sondern sieht auch „Erfolgsaussichten vor Gericht, wenn die Autofahrerin sich dagegen zur Wehr setzt“. Man könne doch in einem solchen Fall nicht gezwungen werden, „seinem Auto hinterherzuwinken. Das ist ja krank und eine Form von Nötigung.“ Hier scheine im Rathaus „ein systematischer Fehler“ vorzuliegen. „Das ist von unserer Rechtsordnung so nicht gedeckt.“

Das Argument mit dem Ausweis greife nicht, sagt Schäpe, da die Abschleppkosten respektive die Kosten für die Leerfahrt dem Halter auferlegt werden könnten. „Dieser ist über das Kennzeichen zu ermitteln.“ Außerdem habe ein städtischer Mitarbeiter hier kein Recht, Ausweis- und Fahrzeugpapiere zu verlangen: „Das ist Amtsanmaßung.“

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