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Ein Verzicht wäre „kaum erklärbar“

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Von: Pamela Dörhöfer

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OB Kaminsky (Mitte) mit potenziellen Investoren - ein Archivbild vom März 2009.
OB Kaminsky (Mitte) mit potenziellen Investoren - ein Archivbild vom März 2009. © dpa

Der Magistrat will beraten, wo gespart werden kann - denn das Regierungspräsidium zwingt die Stadt, ihr geplantes Haushaltsdefizit um fünf Millionen Euro zu senken. Das könnte auch den "Wettbewerblichen Dialog" treffen.

Dass der geplante Umbau der Innenstadt „vom Riesen zum Zwerg mutieren“ könnte, befürchtet die CDU – da nun überall „neue Fragezeichen auftauchen“. Als Beispiele nennt Fraktionschef und Kommunalwahl-Spitzenkandidat Dieter Hog das hochwertige Wohnen in der City, den neuen Kinostandort und das Brüder-Grimm-Kulturzentrum.

Hintergrund ist die Entwicklung nach Ende des Wettbewerblichen Dialogs: Wer die neuen Häuser rund um die Wallonisch-Niederländische Kirche bauen wird, steht noch nicht fest. Ein Kino soll nicht am Freiheitsplatz, sondern am Cityrand entstehen, ob das Kulturzentrum kommt, wird die Stadt – die es selbst finanzieren muss – erst noch entscheiden.

Für die CDU gibt es zu sämtlichen ursprünglich geplanten Projekten keine Alternative, solle Hanau „nicht weiter an Standortqualität verlieren“. Hog bezweifelt mittlerweile aber, ob Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Wettbewerblichen Dialog „überhaupt noch festhält“.

Der Umbau der Innenstadt sei keine Pflichtleistung der Kommune, erklärt der Rathauschef zwar, sagt aber auch, es wäre den Bürgern aber „kaum erklärbar“, ihn zu stoppen. Kaminsky nimmt für diese Aussage nicht die Kritik der CDU zum Anlass, sondern die Auflagen des Regierungspräsidiums für den Hanauer Doppelhaushalt. Der RP genehmigte lediglich den Etat für 2010 – unter der Bedingung, das kalkulierte Defizit von 80 Millionen Euro um 4,9 Millionen Euro zu senken.

Auch die Personalkosten der Stadt sollen nicht nur um 750.000 Euro sinken wie im Vorjahr, sondern um eine Million Euro. Weder Beamte noch Angestellte dürften 2010 höhergruppiert oder befördert werden. Außerdem verlangt der Regierungspräsident von der Stadt, sich jeden beabsichtigten einzelnen Kredit eigens genehmigen zu lassen.

Bei den Bestattungsgebühren müssten die Kosten besser gedeckt sein als bisher, fordert der RP. Das zu erfüllen, sieht Kaminsky als kritisch an. Die Stadt habe die „Schraube“ schon auf eine Quote von 75 Prozent „hochgedreht“, ein tieferer Einschnitt sei den Bürgern nicht zu vermitteln. Er will mit den Dezernenten nun beraten, wo weitere freiwillige Ausgaben verzichtbar seien.

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