Hanau

Verfahren gegen Hetzer eingestellt

Prozess in Hanau wegen Aufruf zu Straftat gegen Walter Lübcke endet mit Geldauflage

Verteidiger Gordian Hablizel bemüht sich, seinen Mandanten als harmlos, ja bemitleidenswert darzustellen und dessen Hetze als Ausrutscher: Norbert H. habe die Äußerung, um die es am Montag vor dem Amtsgericht Hanau geht, schon bei der Polizei eingeräumt und sich für den „Fehler“ entschuldigt. Der 73-Jährige habe damals um seine Mutter getrauert, sei selbst schwer krebskrank, nicht vorbestraft und jetzt nicht mehr in sozialen Netzwerken aktiv. Der im Main-Kinzig-Kreis lebende Rentner – graues Haar, Brille, Karohemd, Herrentasche – sitzt ruhig da und schweigt, sagt mit tiefer, etwas brüchiger Stimme nur, was Hablizel sagt, stimme.

Auf Facebook zeigte der Ex-Sachbearbeiter vor allem im Februar 2019 ein anderes Gesicht: In der Gruppe „AfD bundesweit“ kommentierte er einen Text über Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke – Titel: „CDU-Politiker: Asylkritiker können dieses Land jederzeit verlassen“ – und rief dazu auf, Lübcke eine aufs Maul zu geben, und, falls dieser frage, warum, weiterzuwatschen, bis er nüchtern sei.

Lübcke wurde im Juni 2019 ermordet. Die mutmaßlichen, rechtsextremen Täter müssen sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Vor und nach der Tat hetzten Leute wie Norbert H. gegen den Kasselaner. 64 Verfasser Hunderter strafrechtlich relevanter Einträge hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt.

Bei H. wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit vorläufig und gegen Auflage eingestellt, nachdem sich die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft und Hablizel darauf geeinigt hatten. H. erklärte sich bereit, auf sein sichergestelltes Notebook zu verzichten und ein monatliches Einkommen, 2500 Euro, jeweils zur Hälfte an die „Digitalen Helden“, die Prävention gegen Cybermobbing anbieten, und an die UN-Flüchtlingshilfe zu zahlen.

Zuvor hatte Hablizel die Ansicht vertreten, die Aussage sei eine Meinungsäußerung und nicht strafbar. Weil H. „Wenn ich Lübcke träfe ...“ gemeint habe, fehle der Aufforderungscharakter, zudem gebe es keinen Hinweis auf Zeit und Ort der Straftat. Die Staatsanwältin von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität widersprach, sah eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich zu Körperverletzung. Und erklärte, Paragraf 111 des Strafgesetzbuches setze nicht die von Hablizel genannte Konkretisierung voraus. Die Rechtsprechung habe sich geändert, gerade im Internetzeitalter seien solche Fälle anders zu beurteilen. Dennoch betrachtete sie die Einigung als angemessen, weil H. keine Vorstrafen hatte, Reue zeige und die Geldauflage akzeptiere. Es gehe nicht darum, ein Exempel zu statuieren, sagte die Staatsanwältin, sondern nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Bereits im Juni war am Amtsgericht Gelnhausen ein Verfahren gegen einen 71-Jährigen eingestellt worden, der über Lübcke schrieb, „gehört auf der Stelle abgeknallt“. Er muss rund 300 Euro an eine karitative Einrichtung zahlen.

In Hanau dauerte die Verhandlung 20 Minuten, Fragen blieben unbeantwortet, etwa, ob H. aus Überzeugung hetzte. Auf Facebook postet er nicht mehr, aber das Profil war am Montag noch online. H. teilte früher, auch nach dem Mord an Lübcke, rechte Verschwörungstheorien und Inhalte. Darunter einen Beitrag der Fake-News-Seite „Anonymousnews.ru“, wonach das ZDF in einer Umfrage Gewalt gegen Politiker frei erfunden hätte.

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