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Die Beleidigung der Bundestagsabgeordneten Roth und Künast sah das Gericht als erwiesen an.

Hanau

Hanauer Polizist beleidigt Grüne und wird verurteilt

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Ein Polizist diffamiert die Politikerinnen Künast und Roth. Vom Vorwurf der Körperverletzung - er soll einem Häftling Klowasser gegeben haben - wird er freigesprochen.

Der Polizist, der einem Häftling Klowasser zu trinken gegeben haben soll, ist vor dem Amtsgericht Hanau vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Wegen Beleidigung der Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Claudia Roth hingegen wurde der Oberkommissar in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Das teilte Gerichtssprecher Volker Vetter auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Demnach folgte Strafrichterin Miriam Bärenz bei der Körperverletzung dem Antrag von Staatsanwältin Sandra Dittmann. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme hätten nicht für eine Verurteilung gereicht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einem später wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann durch eine Luke einen Becher mit einer Flüssigkeit gereicht zu haben, in der Fäkalien geschwommen sein sollen. Weil er einen ekelhaften Geschmack im Mund gespürt habe, habe der Inhaftierte ausgespuckt und darum gebeten, sauberes Wasser zum Spülen zu bekommen und den Becher mit dem Schmutzwasser sicherzustellen – was allerdings erst die Frühschicht erledigt haben soll.

Staatsanwaltschaft und Gericht sahen Hinweise, die zumindest auf eine Mittäterschaft des Verdächtigen hindeuteten. Beispielsweise tauschte er sich mit einem Kollegen über Whatsapp wie folgt aus: „Hoffe, dass der T. es weggeschüttet hat.“ Darüber hinaus verschwand der erste Becher mit der mutmaßlich verunreinigten Flüssigkeit, so dass nur der zweite mit dem Wasser, mit dem sich der Festgenommene den Mund ausgespült hatte, untersucht werden konnte. Der Angeklagte schwieg zu all dem, wie auch seine Kollegen, die in der Nachtschicht im Einsatz waren und gegen die ebenfalls ermittelt wurde. Doch es blieben Zweifel an der Schuld des 37-Jährigen, besonders weil LKA-Gutachter letzten Endes keinen hinreichenden Beweis für Urin oder Ähnliches im Wasser feststellten.

Der Beamte, der in der Polizeistation Hanau I arbeitete, ist nach Osthessen versetzt worden. Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens soll das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren fortgesetzt werden.

Die Beleidigung der Bundestagsabgeordneten Roth und Künast sah das Gericht als erwiesen an, weil eindeutige Chatprotokolle vorlagen. Den Angaben zufolge bezeichnete der Beamte Künast als „Fotze“ und „Schwerstverbrecherin“ und Roth als „dumme Fotze“. Diese Äußerungen seien diffamierend und gingen weit über die freie Meinungsäußerung hinaus. Zudem hätten nicht nur Familienangehörige oder ein engerer Freundeskreis die Kommentare und bearbeiteten Bilder erhalten, womit die sogenannte beleidigungsfreie Sphäre überschritten wurde. Dort – in einem Raum, in dem Kommunikation vertraulich erfolge – wird der Schutz des persönlichen Freiraums, also das Bedürfnis, sich frei auszusprechen, über den Ehrschutz gestellt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt Anfang 2019 urteilte.

Bei der Strafe im Hanauer Fall folgte Richterin Bärenz der Forderung von Staatsanwältin Dittmann. Die Verteidigung kann Revision dagegen einlegen. Sie ließ durchblicken, dass sie eine andere Auffassung vertritt.

In der hessischen Polizei hat es in jüngster Zeit eine Reihe von Skandalen gegeben: Polizisten teilten zum Beispiel in einem Chat rechtsextreme Inhalte, sechs Beamte wurden suspendiert. Und von einem Computer des ersten Reviers in Frankfurt wurden Daten abgerufen, die für Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz verwendet wurden.

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