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Terror von Hanau: Hinterbliebene der Opfer beklagen Rassismus und Demütigung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für die Morde in Hanau. Michael Schick
Dicke Akten für den Hanau-Untersuchungsausschuss, trägt Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Landtag. © Michael Schick

Im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag von Hanau sagen Angehörige der Opfer aus. Sie machen den Behörden und Innenminister Beuth schwere Vorwürfe.

Hanau – Im hessischen Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau haben in den vergangenen Wochen Angehörige der Opfer ausgesagt. Sie erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die Behörden und Innenminister Beuth.

Emis Gürbüz hatte eine Tüte mitgebracht in den Plenarsaal des hessischen Landtags. Sie hielt den Inhalt hoch, verzweifelt, anklagend – eine Jeans, ein Paar Schuhe, die letzten Einkäufe ihres Sohnes Sedat. Er, der Besitzer der Hanauer Bar „Midnight“, wurde nur 29 Jahre alt. Dann erschoss ihn ein rassistischer Deutscher in der Terrornacht von Hanau, am Abend des 19. Februar 2020.

Andere Angehörige von Ermordeten hatten umfangreiche Akten dabei, kopiert für alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss und für den Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD). Der Inhalt: Belege dafür, was alles schiefgelaufen ist bei der Polizei und anderen Behörden.

Rassistischer Anschlag in Hanau: Das Bangen in der Nacht

Diese Szenen spielten sich in den vergangenen Wochen im Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ab. Nie zuvor hat ein Ausschuss die Betroffenen so in den Mittelpunkt gerückt wie diesmal. In den vier ersten öffentlichen Sitzungen seit Anfang Dezember schilderten Opfer-Angehörige und Überlebende das Bangen in jener Nacht, den Schock durch die entsetzlichen Nachrichten und ihre Erfahrungen mit Behörden und Politik.

Dabei vermittelten sie vor allem ein Gefühl für den nicht wieder gutzumachenden Verlust und für die Trauer. Für die Belastungen, die auch zwei Jahre nach der Tat kaum auszuhalten sind. Gerade deswegen war der Beitrag der Betroffenen so bedeutsam, die auch künftig die Sitzungen verfolgen und mit ihren Unterstützer:innen bei Mahnwachen vor dem Landtag Flagge zeigen werden. Ihr wichtigstes Anliegen ist, an die Opfer zu erinnern: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu. Und Sedat Gürbüz.

Konsequenzen aus den Aussagen der Angehörigen der Opfer von Hanau ziehen

Jetzt gilt es, aus den berührenden Aussagen Schlüsse zu ziehen für die weiteren Vernehmungen. Die Obfrau der Grünen, Vanessa Gronemann, hat es auf den Punkt gebracht: „Die Angehörigen der Opfer haben uns in ihren Aussagen einen klaren Auftrag mitgegeben. Wir werden nun die Sicherheitsbehörden mit ihren Fragen konfrontieren“, sagt sie. Der Ausschuss wolle auch „herausfinden, wo es eventuell strukturelle Schwächen beim Identifizieren potenzieller rechter Gewalttäter gibt und wie wir die hessischen Behörden diesbezüglich besser aufstellen können“.

Ansprechpartner:innen: Ein zentraler Aspekt ist in den Aussagen von Zeuginnen und Zeugen immer wieder zur Sprache gekommen: Es hat sich gezeigt, dass es an Betreuungsstrukturen für einen solchen außergewöhnlichen Notfall mangelt. Die Hinterbliebenen wurden nicht informiert, erfuhren erst viele Stunden nach den Terrormorden, dass ihre Angehörigen nicht mehr lebten. Da waren die Leichen schon zur Gerichtsmedizin gebracht worden, um sie zu obduzieren. Auch das wurde den Betroffenen erst viel später gesagt.

Der Schock, die geliebten Menschen nicht nur von einem Terroristen getötet, sondern auch noch im staatlichen Auftrag zerschnitten wiederzubekommen, sitzt bis heute tief. Selbst wenn es rechtlich nicht erforderlich ist, das Einverständnis für Obduktionen einzuholen – eine Information muss in solchen Fällen sein.

Polizei in Hanau war überfordert

Polizei vor Ort: Die Polizeikräfte vor Ort waren mit der Situation überfordert, so viel kann man nach den ersten Zeugenvernehmungen sagen. Mit den Angehörigen, die sich versammelt hatten, wussten sie nicht umzugehen. Stattdessen fuhren sie sie mit einem Bus in eine entlegene Halle, wo die verzweifelten Menschen die ganze Nacht ausharrten, bevor am frühen Morgen die Namen der Getöteten vorgelesen wurden. Die sechs Stunden dort „kamen uns wie sechs Tage vor“, formulierte Çetin Gültekin, dessen Bruder Gökhan getötet worden war.

Als der Ausschussvorsitzende Marius Weiß den Vater des ermordeten Vili Viorel Paun fragte, ob ihm von Polizei oder anderen Behörden geholfen worden sei, antwortete Niculescu Paun: „Ich hatte einen einzigen Kontakt zur Polizei. Zu diesem Treffen hätte ein Dolmetscher kommen sollen, aber es kam keiner.“ Alle Angehörigen berichteten Ähnliches.

Das hatte ganz anders geklungen, als Innenminister Peter Beuth (CDU) knapp ein Jahr nach dem Attentat im Innenausschuss Auskunft gab. „Die Kontaktbeamten haben die überlebenden Opfer und Angehörigen von Opfern aktiv angesprochen und persönliche Beratungen durchgeführt, versicherte Beuth. Es scheint, als ob die Wirklichkeit weit von der Aktenlage entfernt war.

Hanau: Angehörige der Opfer empfinden Polizeiarbeit als demütigend und rassistisch

Zwar kann niemand erwarten, dass bei so einem schrecklichen Ereignis auf der Seite der Polizei alles reibungslos funktioniert. Aber spätestens am nächsten Morgen hätte es eine Organisation gebraucht, die auf die Menschen zugeht, sie berät und unterstützt, die informiert, soweit die Ermittlungen das zulassen.

Als besonders demütigend erlebten die Hinterbliebenen das Erlebnis, erst dann aktiv von der Polizei angesprochen zu werden, als sie von einem möglichen Racheakt gegen den Vater des Täters abgehalten werden sollten. Viele empfanden das zudem als rassistisch – als ob Migrant:innen besonders anfällig für Rachegefühle wären.

Polizei in der Arena-Bar: Ein besonders schwerwiegendes Versäumnis ist der Polizei am Tatort Arena-Bar anzulasten. Videoaufzeichnungen zeigen, dass Polizisten zweimal über den angeschossenen Ferhat Unvar stiegen, ohne sich um ihn zu kümmern, seinen Puls zu fühlen oder seine Atmung zu kontrollieren. Unvar starb. Selbst wenn sein Leben nicht mehr zu retten gewesen wäre – möglich ist, dass Unvar zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hat und die Polizei ihrer Pflicht nicht nachkam, sich seines Zustands zu versichern.

Gedenken

Aus rassistischen Motiven ermordete ein 43-Jähriger am 19. Februar 2020 Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Zum zweiten Jahrestag des Terroranschlags finden in mehr als 60 Städten zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, um an die Opfer zu erinnern. An einer Gedenkstunde der Stadt Hanau und des Landes Hessen werden am Samstagvormittag auf dem Hauptfriedhof rund 100 geladene Gäste teilnehmen, darunter die Familienangehörigen sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD).

Eine Demonstration des Jugendbündnisses Main-Kinzig, dem unter anderem die Jugendorganisationen von DGB und mehreren Parteien angehören, beginnt um 16 Uhr auf dem Marktplatz. Der Titel: „Kein Vergeben – Kein Vergessen – #rememberhanau“. In Offenbach (13 Uhr, Neuer Friedhof), Dietzenbach (14.30 Uhr, Friedhof), Groß-Gerau (11 Uhr, Sandböhlplatz), Darmstadt (15 Uhr, Luisenplatz; 19 Uhr, Karolinenplatz) und Frankfurt (14 Uhr, Friedensbrücke; 19 Uhr, Galluswarte) wird am Samstag ebenfalls der Opfer gedacht. gha

„Wir fragen uns ständig, wie lange Ferhat noch gelebt hat und wie es ihm ging“, sagte die Mutter Serpil Unvar im Untersuchungsausschuss. Ihre Anwälte Rupert von Plottnitz und Günter Frankenberg fassten in einem Schriftsatz ans Innenministerium zusammen, „dass im Falle des Tatopfers Ferhat Unvar die polizeiliche Amtspflicht, sich als erstes über den gesundheitlichen Zustand des zunächst schwerverletzten Opfers zu vergewissern und zeitnah eine Erstversorgung zu ermöglichen, verletzt wurde“.

Rassistischer Terror in Hanau: Notruf unterbesetzt

Der Notruf: Könnte Vili-Viorel Paun noch leben, wenn die Polizei bei einem seiner drei Notrufe ans Telefon gegangen wäre? Sein Vater Niculescu ist davon überzeugt. „Vili hätte hundertprozentig gerettet werden können, wenn er beim Notruf durchgekommen wäre, und die anderen fünf in der Arena-Bar auch“ , sagte Niculescu Paun im Ausschuss.

Sein Sohn hatte den Täter vom ersten Tatort am Heumarkt mit seinem Auto verfolgt und dabei die 110 gewählt. Vater Paun geht davon aus, dass die Polizei seinen Sohn davon abgehalten hätte, den Täter zu verfolgen. Außerdem hätte sie erfahren, in welcher Richtung und mit welchem Kennzeichen er fuhr. Dadurch hätten womöglich weitere Morde am zweiten Tatort, der Arena-Bar, verhindert werden können.

Aus einer Rekonstruktion der Tatnacht geht hervor, dass anfangs eine Polizistin und ein Polizist auf dem Hanauer Revier Notrufe entgegennahmen. Der zweite Polizist nahm aber nur ein Gespräch an und fuhr dann zum Tatort, so dass nur seine Kollegin die 110 bediente. Eine Weiterleitung anderer Anrufe gab es nicht.

Das Problem im Polizeipräsidium Südosthessen war seit Jahren bekannt, ohne dass es behoben wurde. Die Angehörigen werfen Minister Beuth außerdem vor, er habe gelogen. Beuth hatte behauptet, zur Tatzeit hätten sich „zwei Polizeibeamtinnen der Polizeistation Hanau I sofort mit der Entgegennahme der Notrufe befasst“ und zur Unterstützung sei „ein zusätzlicher Polizeibeamter hinzugezogen“ worden. Damit habe Beuth die Öffentlichkeit getäuscht, befand Niculescu Paun.

Die Waffenerlaubnis: Der Täter von Hanau, Tobias R., war Sportschütze und hatte zwei Pistolen in einer Waffenbesitzkarte eingetragen. Wenige Monate vor der Tat hatte es eine Kontrolle gegeben, bei der die Waffenbehörde im Main-Kinzig-Kreis aber nur Auskünfte aus Registern von Polizei und Staatsanwaltschaft einholte. Ergebnis: Keine Auffälligkeiten. Im Untersuchungsausschuss wird es noch eine gewichtige Rolle spielen, welche Lücken es im System gibt. Der Terror von Hanau macht jedenfalls deutlich, dass Waffen nach den geltenden Regeln in falsche Hände kommen können – und zwar ganz legal. (Pitt von Bebenburg)

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