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Kritik am Notruf-System nach Anschlag in Hanau

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold, Gregor Haschnik

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Der Attentäter schoss durch die Windschutzscheibe von Vili-Viorel Pauns Auto.
Der Attentäter schoss durch die Windschutzscheibe von Vili-Viorel Pauns Auto. Boris Roessler/dpa © Boris Roessler/dpa

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum rassistischen Anschlag von Hanau beleuchtet die Engpässe beim Notruf. Vor allem hier wird Kritik laut.

Hanau - Gut zweieinhalb Stunden dauert die Befragung des ersten Zeugen am Montag im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden.

Es geht um den nicht erreichbaren Notruf am 19. Februar 2020 und darum, wer wann davon wusste, und ob der Tod des 22-jährigen Vili-Viorel Paun hätte verhindert werden können.

Kritik am Notruf-System nach Anschlag in Hanau: Mängel am Notruf-System seit 15 Jahren

Der geladene Erste Polizeihauptkommissar war 2018 bis 2019 Leiter der Dienststelle Hanau I, zuvor unter anderem Dienstgruppenleiter. Seine Aussagen sind in den Bericht der Staatsanwaltschaft eingeflossen, die bei Vorermittlungen zum Notruf Nichthandeln der polizeilichen und politischen Führung feststellte, obwohl Beamt:innen vor Ort seit mehr als 15 Jahren technische und personelle Mängel anzeigten.

Am 29. Januar 2019 brachte der Zeuge ein Schreiben auf den Weg, in dem er auf Probleme durch die Belastung der Wache aufmerksam machte. Die Situation sei nicht hinnehmbar. Das Schreiben ging an Jürgen Fehler, den Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig. Er befürwortete den Antrag auf Verstärkung und leitete ihn an die Abteilung Einsatz im Polizeipräsidium Südosthessen weiter, dessen Präsident Roland Ullmann war, heutiger Landespolizeipräsident.

Ob die Beschwerde über seinen Tisch ging, fragt Saadet Sönmez (Linke). „Mutmaßung“, ruft Jörg Michael Müller (CDU). Er wisse nicht, ob es auf Abteilungsleiterebene Gespräche hierzu gab, sagt der Hauptkommissar. Ullmann wird wie Fehler am 18. Juli, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dazu befragt werden.

Kritik am Notruf-System nach Anschlag in Hanau: Personelle Unterbesetzung nicht behoben

Die Antwort der Abteilung Einsatz fiel 2019 eindeutig aus. Eine Festzuweisung, also mehr Beamt:innen, sei nicht möglich. Die Kollegen hätten sich intern organisiert, versucht, das Beste aus der Situation zu machen, sagt der 54-jährige Zeuge. Diesen Sommer soll aufgestockt werden.

Zu spät, sagen die Eltern von Vili-Viorel Paun. Der 22-Jährige beobachtete den Terroristen am ersten Tatort, fuhr ihm nach und versuchte währenddessen dreimal vergeblich, die Polizei über den Notruf zu erreichen. Am Kurt-Schumacher-Platz wurde Paun in seinem Wagen vom Attentäter erschossen, bevor dieser im dortigen Kiosk und in der Arena-Bar weiter mordete. Pauns Vater erstattete Strafanzeige, weil der Notruf nicht richtig funktionierte.

Notruf-System in Hanau soll laut Zeuge veraltet sein

Der zweite Zeuge, der Hanauer Staatsanwalt Martin Links, drückte zunächst seine Anteilnahme gegenüber den Angehörigen und Überlebenden aus. Er machte deutlich, dass es beim Notruf Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden gibt. „Aus meiner Sicht bestand seit 2002 Handlungsbedarf“, so Links. Während alle anderen hessischen Polizeipräsidien einen „Notrufüberlauf“ – eine Weiterleitung bei hohem Anrufaufkommen – eingeführt und ihre Systeme modernisiert hatten, habe Hanau mit nur zwei Annahmeplätzen „hinterhergehinkt“, trotz wiederholter Vorstöße der Dienststellenleitung etwa bei der Polizeidirektion.

Für ein Geschehen wie im Februar 2020 sei die Infrastruktur vollkommen unzureichend gewesen. Auch weil während des ersten Notrufs am Tatabend lediglich zwei Beamt:innen und ein Praktikant auf der Wache waren, hätten sie sich „in einem Dilemma“ befunden, sagte Links. Rausfahren und den Täter bekämpfen oder bleiben und Anrufe entgegennehmen? Dass zwei Kräfte rausgingen, sei nachvollziehbar und auch im Hinblick auf die Dienstvorschriften nicht zu beanstanden.

Das Land Hessen will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags in Hanau einsetzen.
Überlebenden und Hinterbliebenen von Terror oder anderen schweren Gewalttaten will der Landtag künftig unbürokratisch helfen. © Peter Juelich/dpa

Nach Hanau-Anschlag: Ablehnung von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laut Zeuge „richtig“

Gleichzeitig wies Links Kritik daran, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung ablehnte, entschieden zurück: So sei es ausgeschlossen, dass die Morde in der Arena-Bar hätten verhindert werden können, wenn Paun bei seinem ersten Anruf um 21.57 Uhr und 54 Sekunden durchgekommen wäre.

Selbst wenn der verständigten Polizei eine Minute Zeit geblieben wäre, was eine optimistische Annahme sei, hätte dies nicht gereicht, so Links. Beim ersten Sichten der Aufnahmen der Überwachungskameras sei er „schockiert“ darüber gewesen, wie schnell der Täter gemordet habe. Der gesamte Anschlag habe nur knapp fünf Minuten gedauert.

Die Frage, ob Paun bei einem besseren Notrufsystem noch leben würde, lasse sich nicht sicher beantworten – weshalb kein hinreichender Tatverdacht bestehe, erklärte Links. Er argumentierte etwa damit, dass nicht sicher sei, ob der 22-Jährige Hinweisen, dem Schützen nicht hinterherzufahren, gefolgt wäre. Das habe nichts mit Zynismus oder Vorwürfen gegenüber dem Opfer zu tun, betonte der Zeuge. Er könne jedoch nicht ausblenden, dass Paun die Verfolgung trotz mehrerer Schüsse auf sein Auto nicht abgebrochen habe. Damit wolle er nicht sagen, dass Paun Warnungen ignoriert hätte. Aber es sei eben ungewiss. (Gregor Haschnik/ Yvonne Backhaus-Arnold)

Nach Untersuchungen wurde bekannt, dass er auch Defizite bei der Waffenbehörde in Hanau gegeben haben soll. Mit strengeren Kontrollen hätte man die Bluttat mit der Tatwaffe verhindern können.

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