1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Kinzig-Kreis
  4. Hanau

„Den Stadtumbau kann Hanau sich nicht leisten“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pamela Dörhöfer

Kommentare

Hartmut Schaad ist Volkswirt und beim Bund der Steuerzahler  zuständig für kommunale Finanzen.
Hartmut Schaad ist Volkswirt und beim Bund der Steuerzahler zuständig für kommunale Finanzen. © privat

Hartmut Schaad vom hessischen Steuerzahlerbund spricht mit Pamela Dörhöfer über zu hohe Ausgaben und Möglichkeiten zum Sparen Er sagt knallhart: "Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden."

Bei der Prüfung kommunaler Finanzen rügte der Bund der Steuerzahler, der Konsumaufwand der Stadt Hanau liege ein Drittel über dem Durchschnitt der untersuchten Städte in Hessen. Was ist darunter zu verstehen?

Der Konsumaufwand bezeichnet Ausgaben, für die die Kommune verantwortlich ist. Nicht darunter fallen zum Beispiel Umlagen, die von einer Stadt verlangt werden.

Wo leistet sich die Stadt Hanau denn zu viel?

Die Stadt lebt in vielerlei Hinsicht über ihre Verhältnisse. Sie gibt im Vergleich zu anderen Kommunen mehr für Personal und den sächlichen Aufwand in den Büros aus. Weiteres Geld verschlingen Versorgungsaufwendungen für ehemalige Mitarbeiter und Zinsausgaben. Und dann schlagen in nicht unerheblichem Maße Abschreibungen zu Buche, also Folgekosten großer Investitionen der Kommune. Dafür zeichnet im Übrigen nicht nur die Rathausspitze verantwortlich, sondern jeder Stadtverordnete, der dafür seine Hand gehoben hat.

An was denken Sie konkret?

An Dinge, die von der Stadt für viel Geld bezahlt und gebaut wurden und später dann nicht in dem Maße genutzt werden, wie es einmal gedacht war.

Meinen Sie den Congress Park?

Zum Beispiel.

Was halten Sie von der geplanten Neugestaltung der Innenstadt? Sollte die Stadt den Umbau, den sie teils mitbezahlen muss, trotz ihrer Finanzlage realisieren?

Das kann sich die Stadt eigentlich nicht leisten. Der Gesetzeslage nach müsste der Regierungspräsident sagen: Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nicht. Sollte die Stadt das Vorhaben jedoch durchziehen, würde ihr Haushalt noch desaströser. Es wird immer stärkere Belastungen geben, immer mehr Geld muss zum Abbezahlen von Schulden zur Verfügung gestellt werden.

Wo könnte die Stadt noch sparen?

Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden. Anregungen gibt dazu eine Sparliste des Steuerzahlerbundes, die gibt es auf unserer Homepage. Manchmal bietet sich auch Privatisierung an. So verursachen die Bauhöfe der Städte oft hohe Belastungen. Nicht allein durch Personal, sondern auch durch ihre Maschinenparks, die das ganze Jahr über vorgehalten werden müssen. Ob eine Privatisierung sinnvoll ist, muss aber immer im Einzelfall entschieden werden. In jedem Fall hoffe ich sehr, dass der Regierungspräsident bei der Sache bleibt und die Spar-Anstrengungen der Stadt Hanau kontrolliert.

Wie sieht es mit den Ausgaben für Kultur und Sport aus?

Beides sind freiwillige Leistungen, die man erheblich zusammenstreichen kann. Wenn genügend Geld da ist, sagen auch wir vom Steuerzahlerbund: Ja gerne. Aber gerade im Bereich Theater gälte es, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. In der Regel rechnen sich solche Veranstaltungen nicht – schon deshalb, weil die Nachfrage beim zahlenden Publikum nicht hoch genug ist.

In Hanau sind Kindergartenplätze für die letzten drei Jahre vor der Schule gebührenfrei. Sollte die Stadt auf ein so umfängliches Angebot verzichten?

Das ist eine recht kostspielige Regelung, deren finanzieller Konsequenzen sich die Stadt bewusst sein muss. Meiner Ansicht nach ist Hanau damit über das Ziel hinausgeschossen.

Interview: Pamela Dörhöfer

Auch interessant

Kommentare