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SPD-Chef Schäfer-Gümbel kritisiert Hanaus OB Kaminsky

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Der oberste Sozialdemokrat rügt die Entscheidung von Hanaus OB, dem Fraktionschef der „Republikaner“ den Landesehrenbrief zu verleihen. Er ist nicht der einzige Kritiker.

Nachdem er entschieden hat, dem „Republikaner“ Bert-Rüdiger Förster den Ehrenbrief des Landes Hessen zu verleihen, wächst die Kritik an Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD und kommissarischer Chef der Bundes-SPD, teilte auf Anfrage der FR mit: „Die Verleihung des Landesehrenbriefes an einen Republikaner in Hanau kann ich wirklich nicht nachvollziehen.“ Das gelte auch, weil Kaminsky immer wieder seine glasklare Haltung im Kampf gegen Rechts, wie bei einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai, unter Beweis gestellt habe, so Schäfer-Gümbel.

Kaminsky bleibt derweil bei seiner Haltung: Förster habe den Brief verdient und vor allem für sein soziales Engagement bekommen, nicht für seine Parteiarbeit. Allerdings hatte die Stadt in ihrer Mitteilung zum Ehrenbrief klar die kommunalpolitische Tätigkeit des Hanauer REP-Fraktionschefs betont, sein Einsatz etwa für die DJK Eintracht Steinheim wurde nur in wenigen Sätzen erwähnt.

Förster kooperiert im Kreistag mit der radikalen NPD, fiel durch rassistische Hetze auf. Er lehne Försters Ansichten ab, sagte Kaminsky, sprach dem Steinheimer, der den Vorwurf des Rechtsextremismus zurückweist, aber Verdienste als „Kümmerer“ zu. Die Stadt hätten „weniger als ein Dutzend Beschwerden“ nach der Ehrung erreicht. Der 77-Jährige Förster führt im Stadtparlament die fünfköpfige REP-Fraktion und den Landesverband. Im Ortsbeirat Steinheim ist er einfaches Mitglied. Zudem sitzt er – nach entsprechenden Entscheidungen im Magistrat – in mehreren Aufsichtsräten städtischer Firmen, worin die Stadt offenbar auch kein Problem sieht. Sie teilt der FR dazu mit: „Der Magistrat bestimmt kollegial die Aufsichtsräte und berücksichtigt dabei das Vorschlagsrecht der Fraktionen.“

Vor Schäfer-Gümbel hatte der langjährige Chef der IG Metall im Bezirk Hanau, Michael Pilz, seinen Ehrenbrief aus Protest gegen Kaminskys Handeln zurückgegeben: „Wer offen mit der NPD zusammenarbeitet und mit rassistischen Wahlplakaten auf sich aufmerksam macht, der darf nach meiner Meinung den Ehrenbrief des Landes Hessen nicht bekommen“, so Pilz, der den OB lange kennt und duzt. Gewerkschaften kämpften „seit ihrem Bestehen gegen neofaschistische, militaristische und reaktionäre Bestrebungen“. Politische Tätigkeit und zivilgesellschaftliches Engagement zu trennen, sei – anders als Kaminsky behaupte – „meiner Erfahrung nach nicht möglich“.

Anne Höhne-Weigl (CDU), lange Kreistagsabgeordnete und im Vorstand der Frauen-Union, gab ihren Brief aus ähnlichen Gründen wie Pilz zurück.

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