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Schikanöse Ordnungshüter

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Alexander Polaschek.
Alexander Polaschek. © Frankfurter Rundschau

Keine Frage, in Feuerwehrzufahrten darf man nicht parken. Ein Bußgeld geht völlig in Ordnung. Jemandem das Auto wegzunehmen, ist jedoch eine zusätzliche private Bestrafung. Das darf sich kein öffentlich Bediensteter anmaßen, meint Alexander Polaschek.

Von Alexander Polaschek

Da hat die städtische Ordnungsmacht mal ordentlich die Muskeln spielen lassen. Und zwar eindeutig im falschen Moment und an der falschen Stelle.

Keine Frage, in Feuerwehrzufahrten darf man nicht parken. Ein Bußgeld geht völlig in Ordnung. Das ist gesetzmäßig. Die Wegnahme des Autos stellt jedoch eine zusätzliche private Bestrafung dar, eine Schikane, wie es die Betroffene zu Recht empört beschreibt. Das darf sich kein öffentlich Bediensteter anmaßen. Umso schlimmer, wenn diese Repressalie von den Vorgesetzten nach Manier des Obrigkeitsstaates gedeckt wird. Das muss und sollte sich kein Bürger bieten lassen.

Ein derart großes Engagement für das Abschleppen könnte überdies daran denken lassen, dass das Verwaltungshandeln hier vor allem finanziellen Erwägungen folgte. Einmal Abschleppen bringt 108 Euro für den Unternehmer – der übrigens per Vertrag ein Monopol hat – und 63,50 Euro Verwaltungsgebühr – wofür eigentlich genau? – in die Stadtkasse. Vorsicht: Bei solchen Konstellationen sind auch schnell wilde Vermutungen über persönliche Erfolgsbeteiligungen bei der Hand. Auch deshalb wäre die Rathausspitze gut beraten, im Ordnungsamt einmal nach dem Rechten zu sehen.

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